Laut SPÖ-Geschäftsführer Woflgang Zwander solle Landesrätin Eva Prischl in der Notarzt-Caus „am besten einfach nichts tun“. ÖVP, FPÖ und Rettung wollen, dass sie die weiteren Pläne unterschreibt. Ein Rechtsanwalt sagt, es gebe keine rechtliche Verpflichtung, Notarzt-Stützpunkte zu schließen.
In Niederösterreich liegen die Nerven in der Politik blank, was den Gesundheitsplan 2040+ betrifft – auch innerhalb der SPÖ. Obwohl ÖVP und FPÖ als regierende Koalition fungieren, muss SPÖ-Landesrätin Eva Prischl die notwendige Verträge für das Rettungswesen unterzeichnen. SPÖ-Geschäftsführer Wolfgang Zwander sieht das seit Donnerstag aber anders. „Schwarz und Blau wollen Prischl in eine Zwickmühle drängen“, sagt er in einer Pressekonferenz. Rechtsanwalt Johannes Zink habe die Zwickmühlen-Situation nun geprüft.
Anwalt sieht keine juristische Pflicht
Ihm zufolge gibt es „keine rechtliche Verpflichtung zur Schließung der betreffenden NEF-Stützpunkte ab 1.April“. Gemeint sind die elf der 32 Notartzstützpunkte in Niederösterreich, die im nächsten Jahr Geschichte sein sollen. Was jetzt noch fehlt, um den Plan weiter umzusetzten, ist der Beschluss der ausverhandelten Finanzierungs- und Organisationsverträgen in Sachen Rettungswesen. Das obliege nun SPÖ-Landesrätin Eva Prischl.
Innerhalb der SPÖ beruft man sich aber nach wie vor auf den Parteibeschluss eine Schließung der Notärzte nicht mitzutragen – es sei denn, es gibt einen gleichwertigen Ersatz dafür. „Die gibt es aber mit den Rettungssanitätern statt den Notärzten nicht“, betont Geschäftsführer Zwander. Sowohl am 30. Mai beim SPÖ-Landesparteitag, am 12. November im Landtagsklub und zuletzt am 16. November im erweiterten Präsidium war man sich als SPÖ Niederösterreich darüber einig.
Die ÖVP opfert mit diesem Plan die Gesundheit zahlreicher Menschen in Niederösterreich!
SPÖ-Geschäftsführer Zwander ärgert sich über die Notarztschließungen im Gesundheitsplan.
„Deutliches Nein“
Unterschreibt Prischl nicht, widerspricht sie aber den Vereinbarungen im Gesundheitsplan, denen die SPÖ einst zugestimmt hatte – inklusive sämtlicher Details. „Auf Eva Prischl wird sicher viel Arbeit zukommen, aber in dieser Hinsicht sollte sie am besten einfach nichts tun“, empfiehlt Zwander seiner Parteikollegin jetzt was die Verhandlungen mit der Rettung betrifft. „Ein deutliches Nein ist durchaus ein politisches Statement“.
Prischl drohte Parteiausschluss
„Solange mit einer erheblichen Verschlechterung der notärztlichen Versorgung zu rechnen sei, besteht vielmehr die Verpflichtung, die Schließungen zum 1. April 2027 nicht durchzuführen“, stellt Rechtsanwalt Zink weiter hinter die SPÖ. Eva Prischl bestätigte am Dienstag, dass ihr auch mit der „ultimativen Konsequenz“ gedroht worden sei, nämlich aus der Partei ausgeschlossen zu werden, wenn sie die Verträge unterschrieben der Landesregierung vorliegt. Zwander bestätigte das am Donnerstag nicht: „Von mir aus soll Prischl noch in zehn Jahren Landesrätin sein“.
Keine Einigung in Landtagssitzung
Auch die Debatte in der Landtagssitzung am Samstag habe laut ÖVP nichts gebracht, was eine weitere Umsetzung des Gesundheitplans betrifft. Der Plan sei fertig verhandelt, die Rettungsorganisationen stünden bereit und auch Experten würden bestätigen, dass die neuen Strukturen funktionieren könnten. ÖVP Klubobmann Kurt Hackl betont: „Was fehlt, ist nicht die fachliche Grundlage, sondern die politische Bereitschaft der SPÖ“.
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