Ukraine-Konflikt

Russischer Außenminister attackiert EU und USA

Sergej Lawrow während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz

(Bild: APA/EPA/Tobias Hase)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Bild) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine scharfe Attacke gegen den Westen geritten. Der EU sowie den USA warf er am Samstag vor, den Konflikt in der Ostukraine durch ihr Vorgehen anzuheizen. Für die derzeitigen Spannungen zwischen beiden Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow.

Die NATO ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen, sagte Lawrow und erklärte die Partnerschaft mit der Europäischen Union für gescheitert. "Leider war die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat."

Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. "Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta", sagte er mit Blick auf die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.

Direkte Verhandlungen mit Separatisten gefordert
Mit Blick auf die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte sich der Außenminister allerdings vorsichtig optimistisch. "Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen", sagte Lawrow. "Diese Gespräche werden weitergeführt werden", die Regierung in Kiew müsse aber auch direkt mit den Separatisten verhandeln.

Den USA sowie Rumänien und Polen warf Lawrow vor, gegen ein Abkommen zur verstoßen, das unter anderem die Entwicklung von landgestützten Nuklearraketen mit einer kürzeren und mittleren Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet. Die USA arbeiteten an Drohnen mit entsprechenden Fähigkeiten, behauptete Lawrow. Bereits seit Längerem werfen auch die USA Russland vor, mit Marschflugkörpertests gegen das Abkommen aus dem Jahre 1987 (den INF-Vertrag, Anm.) zu verstoßen.

Grundsätzlich signalisierte Lawrow Gesprächsbereitschaft. "Wir müssen jetzt hier die Scherben aufsammeln und weitermachen. Wir müssen uns auf ein neues Sicherheitssystem einigen, in dem sich jeder sicher fühlt", sagte er.

Putin: Russland will keinen Krieg
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande über die Ukraine-Krise versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.