Ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in Oberösterreich droht ein Krach in der schwarz-blauen Koalition: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner warnt die ÖVP davor, die gemeinsam vereinbarten Windkraft-Ausschlusszonen aufzugeben.
Ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027 zeichnet sich in Oberösterreich ein handfester Konflikt innerhalb der schwarz-blauen Koalition ab. Auslöser ist die Windkraft: Während die neue ÖVP-Wirtschafts- und Energielandesrätin Christiane Frauscher einen offeneren Kurs angekündigt hat, beharrt FPÖ-Chef und LH-Vize Manfred Haimbuchner auf den bisherigen Beschränkungen. Am Dienstag richtete er seinem Koalitionspartner eine deutliche Warnung aus.
Plötzlich weht bei der ÖVP ein anderer Wind
Der Hintergrund: Im Dezember 2024 präsentierten Haimbuchner und der damalige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner einen Plan für Windkraft-Ausschlusszonen auf rund einem Drittel der Fläche Oberösterreichs. Besonders sensible Naturräume sollten damit dauerhaft vor Windkraftanlagen geschützt werden. Eine entsprechende Verordnung wurde allerdings bis heute nicht erlassen.
Nun könnte sich der politische Wind drehen. Achleitners Nachfolgerin Christiane Frauscher kündigte bei ihrer Antrittsrede im Landtag einen technologieoffenen Zugang zur Energiepolitik an, bei dem auch die Windkraft ihren Platz haben soll. „Ich bin dazu da, Dinge zu ermöglichen und nicht zu verhindern“, erklärte sie.
Haimbuchner pocht auf alte Vereinbarung
Bei Haimbuchner stößt der mögliche Kurswechsel auf Widerstand. Er habe das Gefühl, dass man sich in der ÖVP von den Ausschlusszonen wegbewegen wolle. „Ich werde mich davon nicht wegbewegen“, stellte der FPÖ-Chef am Dienstag klar. Die gemeinsam mit Achleitner präsentierten Ausschlusszonen seien das Ergebnis jahrelanger fachlicher Arbeit und nicht aus einer politischen Laune heraus entstanden.
Zugleich erinnert Haimbuchner die ÖVP an die damalige Vereinbarung: „Pacta sunt servanda“, bemüht er den lateinischen Grundsatz, wonach Verträge einzuhalten sind. An seinem Kurs will er auch über die Landtagswahl 2027 hinaus festhalten.
200-Millionen-Euro-Projekt im Mittelpunkt
Besonders brisant ist der Streit für den geplanten Windpark in Sandl im nördlichen Mühlviertel. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 200 Millionen Euro wäre durch die ursprünglich vorgesehenen Ausschlusszonen praktisch verhindert worden. Gerade dieses Vorhaben trug innerhalb der ÖVP zu einem Umdenken bei.
Haimbuchner argumentiert dagegen mit dem Naturschutz. Das „Schlagwort Energiewende“ könne nicht jeden Eingriff in die Natur rechtfertigen. Ein grundsätzliches Nein zur Windkraft sei seine Haltung aber nicht: Bestehende Windparks könnten erweitert und ältere Anlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden. Besonders sensible Naturräume müssten hingegen geschützt bleiben.
Auch Wirbel um Pressekonferenz
Für zusätzliche Verstimmung sorgte die Organisation des Medientermins. Haimbuchner wollte die fachlichen Grundlagen der Ausschlusszonen ursprünglich gemeinsam mit Landesbeamten bei einer Pressekonferenz des Landes erläutern. Weil das Thema auch die Ressorts Energie und Raumordnung betreffe, kam dieser Termin nicht zustande. Stattdessen lud die FPÖ zur Pressekonferenz.
Haimbuchner kritisierte daraufhin die Kommunikation innerhalb des Landes: „Message Control gibt es auch in Oberösterreich.“
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