Sparkurs in Graz
Keine ÖVP-Vorschläge? „Das ist schlichtweg falsch“
Von ÖVP und SPÖ seien in den vergangenen Wochen keine Sparvorschläge gekommen, kritisiert der Grazer KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. Das bringt die Volkspartei auf die Palme: Laufend bringe man konkrete Maßnahmen ein, doch die linke Koalition stimme alles nieder.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eine überparteiliche Arbeitsgruppe soll bis Mitte November Sparmaßnahmen für die finanziell marode Stadt Graz ausarbeiten: Dieser Beschluss wurde im September im Grazer Gemeinderat getroffen. Konkretes sei danach aber nur von FPÖ und NEOS gekommen, nicht jedoch von den beiden anderen Oppositionsparteien ÖVP und SPÖ, so die Kritik von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.
Das lässt die Volkspartei nicht auf sich sitzen. „Die Behauptung von Stadtrat Eber ist schlichtweg falsch“, sagt Klubobfrau Anna Hopper. „Seit Monaten bringen wir konkrete Maßnahmen ein, wie Graz seine Finanzen langfristig wieder in den Griff bekommen kann. Doch statt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, stimmt die Koalition unsere Anträge nieder.“ Ebers Behauptung sei daher „ein bemerkenswertes Stück politischer Chuzpe“.
„Der Koalition fehlt der Reformwille“
Hopper zählt mehrere Zeitpunkte auf, an denen sich die Grazer ÖVP mit dem notwendigen Sparkurs auseinandergesetzt hat. Im Oktober wurde etwa eine wirtschaftliche Stabilisierung von Wohnen Graz, die Überprüfung steigender Sozialausgaben und möglicher Anreizwirkungen, die Evaluierung freiwilliger Leistungen und eine kritische Prüfung städtischer Investitionen verlangt. Konkret wurde etwa die Einführung einer Sozialstaffel bei den städtischen Wohnungen vorgeschlagen.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Volkspartei, dass die Koalition aus KPÖ und Grünen bisher keinen langfristigen Konsolidierungspfad vorgelegt hat. Stattdessen gibt es eine Aneinanderreihung einzelner Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren, dem Kürzen beim Sportsponsoring und dem Aus für die Altstadtbim. Hopper: „Das eigentliche Problem ist nicht, dass der Opposition die Ideen fehlen. Das Problem ist, dass der Koalition der Reformwille fehlt.“
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