Großes Baukartell
Steirer haben die erste Millionenklage eingebracht
15 Jahre lang gab es in der österreichischen Baubranche Absprachen zwischen einigen Firmen, der Schaden für die öffentliche Hand ist enorm. In der Steiermark will man (endlich) genauere Daten, eine erste Millionenklage wurde bereits eingebracht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es ist das bisher größte bekannte Kartell in Österreich: Von 2002 bis 2017 sollen sich zahlreiche große Baufirmen bei Aufträgen abgesprochen haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde griff nach jahrelangen Ermittlungen hart durch, bisher wurden schon 192 Millionen Euro an Geldbußen verhängt.
Hauptgeschädigt ist die öffentliche Hand, also Länder und Gemeinden – natürlich auch in der Steiermark. Nun scheint das Land der Sache näher auf den Grund zu gehen. Der Verfassungsdienst lässt intern erheben, bei welchen Bauvorhaben welcher Schaden entstanden sein könnte - eine lange Liste von möglichen Projekten liegt der „Krone“ vor.
Klage über fast zwei Millionen Euro
Man greift dabei auch auf „sachverständige Unterstützung“ zurück, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Was aufhorchen lässt: Es wurde bereits eine Klage gegen eine (namentlich nicht näher genannte) Baufirma eingebracht. Es geht um exakt 1.914.197,50 Euro zuzüglich Zinsen, so das Kunasek-Büro.
Auf mehr Transparenz und entschlossenes Handeln drängt bereits seit Jahren Lambert Schönleitner von den Grünen: „Jeder Euro, der durch illegale Absprachen aus der öffentlichen Hand geflossen ist, gehört zurückgeholt. Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Projekte, die das Land Steiermark und die steirischen Gemeinden betreffen.“
Müllkartell als nächste Aufgabe
Der obersteirische Abgeordnete hat nun neue Anfragen an Kunasek, dessen Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) und Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) gestellt, Antworten müssen binnen zwei Monaten vorliegen. Mit dem vor Kurzem aufgeflogenen Müllkartell wartet zudem bereits die nächste große Causa, die aufgearbeitet werden muss.
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