Rechtsstreit mit Land
Gericht: Im Kampf um Spital folgt doch noch Rekurs
Erst nach Wirbel in der Bevölkerung und einer Anfrage der „Krone“ gibt die Waldviertler Stadt Gmünd bekannt, dass der Anwalt mit der Vorbereitung eines Rekurses beim Landesgericht Krems beauftragt wurde. Anfang der Vorwoche wurde dort die Klage auf den Standorterhalt zurückgewiesen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wenn es um die träge Reaktion der Stadtgemeinde Gmünd bei der rechtlichen Bekämpfung der Spitalsschließung geht, brodelt es in der Bevölkerung und im speziell zum Klinikerhalt gegründeten Verein „LKGmündbleibt“ schon lange.
Gmünd ist das einzige Spital in Niederösterreich, das ohne Ersatz mit Bettenstation in der Nähe geschlossen werden soll. Nach der Zurückweisung der Klage auf Einhaltung der Standortgarantie des Landesgerichts Krems – die „Krone“ berichtete am 20. Oktober – kochte die Stimmung in der Stadt nun erneut über.
Sabotage im Rechtsstreit?
Nachdem es mehr als eine Woche öffentlich nur hieß, dass man prüfen werde und man intern nur hörte, dass sich alle Fraktionsobleute des Gemeinderats seit diesem Zeitraum bereits auf den Rekurs verständigt hätten, ortete der Verein eine Sabotage des Rechtsstreits: „Die Frist läuft nur bis 4. November, es wäre eine Chuzpe, eine solche Beauftragung des Anwalts erst kurz vor Fristablauf zu machen!“ Eine solche Eingabe einer sehr problematischen Entscheidung könne von keinem Anwalt aus dem Ärmel geschüttet werden, lautet die scharfe Kritik.
Nach „Krone“-Anfrage erfolgte die Meldung, dass man den Juristen beauftragt hätte. Bürgermeisterin Helga Rosenmayer: „Alle notwendigen Schritte werden selbstverständlich fristgerecht gesetzt.“
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