Sitzung aufgezeichnet
„Tonbandaffäre“: Keine Strafe für Ex-Vizeortschef
Ein obersteirischer Ex-Vizebürgermeister soll eine vertrauliche Sitzung heimlich aufgezeichnet haben und musste dafür vor Gericht. Dort kam er nun mit einer Diversion davon. Der Fall hinterlässt aber offene Fragen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein kurioser Fall auf kommunalpolitischer Ebene fand am Freitag sein Ende vor einem Bezirksgericht. Wie berichtet, soll ein nunmehriger Ex-Vizebürgermeister einer obersteirischen Gemeinde bei einer Vorstandssitzung heimlich mit seinem Handy mitgeschnitten haben.
Die genauen Umstände sind nebulös. Als der Politiker die Sitzung zwischendurch wegen Befangenheit verlassen hatte, soll sein Sessel versehentlich umgestoßen worden sein – samt seiner darauf befindlichen Tasche, aus der dann wiederum sein Handy fiel. Andere Sitzungsteilnehmer erkannten darauf, dass die Tonaufnahmefunktion lief, und fotografierten das ab.
Politiker bestreitet Aufnahme
Es folgte eine Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten und erhob Anklage. Der Angeklagte bestritt stets, eine Aufnahme gemacht zu haben, und hegte den Verdacht, andere Sitzungsteilnehmer seien dafür verantwortlich.
Nichtsdestoweniger übernahm er nun die Verantwortung dafür, das sei „aber kein Schuldeingeständnis“, wie sein Anwalt Christian Fauland betont. Man habe diesen Weg gewählt, um eine Diversion zu erwirken – was vor Gericht auch gelang. „Aufgrund der beruflichen Absicherung meines Mandanten haben wir diesen Weg gewählt. Aber Tatsache ist: An dem Fall passt einiges nicht.“
Marc Simbürger, Rechtsvertreter der Gemeinde bzw. der anderen Sitzungsteilnehmer, betont: „Wir werden prüfen, ob wir allfällige weitere Schritte einleiten.“
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