„Sicher wünschenswert“
Weidel will auf EU-Ebene mehr mit FPÖ kooperieren
Die Chefin der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, will auf EU-Ebene mehr mit den Freiheitlichen kooperieren. „Eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ wäre sicher wünschenswert“, sagte sie am Mittwochnachmittag. Man sei aber grundsätzlich schon in gutem Austausch.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die AfD ist im Europaparlament Teil der Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen), die FPÖ gehört hingegen den Patrioten für Europa (PfE) an. Erst im September hatte eine Delegation der Landespartei im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt nach dem dortigen AfD-Wahltriumph der FPÖ in Wien einen Besuch abgestattet. Man wolle „von den Erfahrungen der FPÖ lernen, um diese mitzunehmen in unsere Regierungsarbeit“, sagte Wahlsieger Ulrich Siegmund. Die AfD ging bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar als Sieger hervor.
„Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr miteinander in Dialog treten – auch mit anderen Fraktionen, auch mit den ‘Patrioten‘“, sagte Weidel in diesem Zusammenhang später. „Wir müssen miteinander reden.“ Die AfD-Chefin will unter anderem das Europaparlament und die EU-Kommission entmachten. Das Parlament soll ihr nach überhaupt abgeschafft werden, die Kommission keine Gesetze mehr vorschlagen, sondern nur noch verwalten. „Für mich ist die Europäische Union keine Gruppe souveräner Staaten mehr“, sagte die Deutsche. Die EU-Kommission sei nicht direkt gewählt und könne trotzdem als einzige Institution europaweit Gesetze vorschlagen.
„Deshalb sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zurückgeben müssen“, sagte Weidel. Im AfD-Programm heißt es zudem, dass das „historische Zeitfenster“ einer „patriotischen und rechten Mehrheit im Europäischen Parlament“ näherrücke und genutzt werden müsse. Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche auch die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen geäußert. Die Europäische Kommission überschreite ständig ihre Zuständigkeiten und müsse wieder die Rolle eines „Sekretariats“ im Dienst der Nationen übernehmen.
Als einen weiteren zentralen Punkt der AfD-Europapolitik nannte Weidel nun auch die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten. Falls etwa der Schengen-Raum nicht funktioniere, müsse Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen. Das Land hat bereits Binnengrenzkontrollen eingeführt, auch andere Länder haben den Schengen-Raum eingeschränkt.
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