Hoppala in Deutschland
Tabaksteuer-Gesetz aus Versehen in Kraft getreten
In Deutschland ist das Tabaksteuer-Gesetz irrtümlich bereits am Mittwoch in Kraft getreten. Die höheren Steuersätze für Zigaretten waren eigentlich erst für den 1. Jänner 2027 geplant. Man habe nun eine Berichtigung angestoßen, teilte das deutsche Finanzministerium mit.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, hieß es weiter. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft treten wird. Für Raucherinnen und Raucher dürfte sich durch das Hoppala allerdings nichts ändern.
In dem Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer ist aus Sicht von Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ohnehin der Wurm drinnen. So habe das Finanzministerium der Branche im Juni viel zu wenig Zeit gelassen, um auf den Gesetzesentwurf zu reagieren und Stellung nehmen zu können. „Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft“, sagt der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke.
Steuern sollen ab 2027 schrittweise steigen
Laut der Tabakbranche sind zudem Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Ab 2027 soll es laut den Plänen der deutschen Regierung schrittweise nach oben gehen. Zigaretten werden als Folge in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung Zigaretten im Schnitt derzeit noch rund acht Euro, dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen beschweren und den Gesundheitsschutz stärken.
„Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen“, sagte Mücke in Bezug auf das Datum, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Die dafür nötigen Steuerzeichen für die Tabakherstellerinnen und Tabakhersteller sind noch gar nicht vorhanden. In Deutschland raucht laut Mikrozensus 2025 fast jeder fünfte Mensch (19 Prozent) ab 15 Jahren.
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