Auch Eltern im Visier
Italien verschärft Strafen für Gewalttäter
Nach den Ausschreitungen in Mailand und anderen Städten am Wochenende hat die italienische Regierung neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. So gibt es etwa einen neuen Straftatbestand für die Beteiligung an gewaltsamen Protesten. Eltern haften finanziell für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese Schäden verursachen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zudem sind härtere Strafen für gewalttätige Demonstrantinnen und Demonstranten vorgesehen. Wer bei einer Demonstration als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen die öffentliche Sicherheit gefährdet, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen. Bei Vermummung oder Verletzten drohen höhere Strafen. Die Behörden können zudem eine zeitnahe Entschädigung für verursachte Schäden anordnen.
Eltern sollen für Sachbeschädigungen und Plünderungen durch ihre minderjährigen Kinder finanziell haften. Darüber hinaus darf die Polizei 14- bis 17-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen festhalten, auch wenn diese noch keine Straftat begangen haben. Hinweise auf eine Gefährdung reichen. Der Erlass trat am Dienstagabend in Kraft.
Meloni: „Not ist keine Rechtfertigung für Gewalt“
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, Sachbeschädigung und Diebstahl seien kein Protest, sondern Kriminalität. Soziale Not und fehlende Zukunftsperspektiven seien keine Rechtfertigung für Gewalt. Die Gewalt und Plünderungen durch Jugendliche am Wochenende seien „ein neues und komplexes Phänomen“, das neue Lösungsansätze erfordere, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi.
Die Vorfälle hätten nichts mit sozialer Not zu tun, argumentierte Vizepremier Matteo Salvini, da unter anderem Schuhe und Kleidung gestohlen worden seien. „Ich denke nicht an externe Drahtzieher, geheime Steuerung oder hybride Kriegsführung. Diese Leute waren auf Nike-Schuhe und iPhones aus und hatten Rolex-Uhren im Visier“, sagte er. Laut ihm wurden 343 Menschen festgenommen, 50 inhaftiert. Niemand habe aus politischen Gründen gehandelt, sagte Salvini. Die hohen Dieselpreise, die gestiegenen Lebenshaltungskosten oder die Wohnsituation von Studierenden hätten mit den Vorfällen nichts zu tun.
Versammeln sich Anarchisten am Wochenende?
Für den kommenden Samstag werden neue Demonstrationen erwartet. Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala äußerte sich besorgt. So könnten sich etwa Anarchistinnen und Anarchisten versammeln. Nach Mailand werden bis Ende des Jahres 500 Soldatinnen und Soldaten geschickt, um die Polizei zu unterstützen. In der aktuellen Lage müssten Kontrolle und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäterinnen und Gewalttäter Vorrang haben. Man müsse als Gesellschaft aber auch nach Antworten auf die Probleme der jungen Generation suchen, sagte Sala.
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