Neues Gesetz

Russland: Kein Führerschein für Transsexuelle

(Bild: APA/EPA/JIM HOLLANDER)

In Russland ist die Einschränkung der Rechte von Bürgern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung weiter verschärft worden: In dieser Woche trat ein Gesetz in Kraft, das es Transvestiten, Transsexuellen und anderen Minderheiten verbietet, einen Führerschein zu erwerben oder zu haben.

Auf der Liste von Menschen, denen das Autofahren verboten wird, stehen auch Fetischisten, Pädophile und Voyeuristen sowie Glücksspielsüchtige und Kleptomanen. Allen diesen Gruppen werden Persönlichkeitsstörungen attestiert, was sie zu einer Gefahr für den Straßenverkehr mache. Als Ziel der neuen Gesetzgebung wird angegeben, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle zu reduzieren.

Gesetz sogar in Kreml-Kreisen umstritten
Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kreml umstritten. So erklärte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offenbar "gegen die Rechte russischer Bürger". Sie verstehe nicht, "warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können", schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.

Auch die Vereinigung der russischen Anwälte für die Bürgerrechte kritisierte, das Gesetz "verstößt offensichtlich gegen internationale Normen und Standards". Die Rechte von sexuellen Minderheiten in Russland waren bereits in früheren Jahren eingeschränkt worden. So gilt bereits seit 2013 ein Gesetz, das positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder in Medien wie dem Internet unter Strafe stellt.