Paket-Protest. 2,40 Euro Steuer pro Paket – das beschlossen die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos Anfang Juli im Parlament. Drei Monate später trat die Paketsteuer in Kraft. Und der zuvor schon kaum zu überhörende Protest wird immer lauter, ebbt längst nicht ab. Dafür hat eine Absetzbewegung von zwei der drei Regierungsparteien von der umstrittenen Gebühr eingesetzt. Als Erster meldete sich in der Vorwoche ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit einer deutlichen Distanzierung zu Wort. Am Wochenende legte Neos-Chefin Meinl-Reisinger nach, sie bezeichnete die Paketsteuer als „echten Murks“ und forderte deren Abschaffung.
Noch mehr Murks. Am Montag signalisierte schließlich auch Bundeskanzler Christian Stocker „Gesprächsbereitschaft“, was die Abschaffung der Paketsteuer betrifft. Verteidigt wird sie nur noch aus dem Finanzministerium des mutmaßlichen künftigen Vizekanzlers und SPÖ-Chefs Markus Marterbauer. Ein Schelm, wer nun denkt, die Positionierung gegen die Paketsteuer der Koalitionspartner könnte mit Marterbauers voraussichtlichem Aufstieg an die SPÖ-Spitze zu tun haben. Aber tatsächlich darf man nun ahnen, was dieses Aufrücken des Finanzministers in höhere politische Sphären dem Land bescheren wird: vermutlich nicht zuletzt noch mehr Murks in der Regierung. Vielleicht ist das ohnehin schon egal, wie das Ergebnis der „Krone“-Umfrage zeigt, wonach zwei Drittel der Österreicher der Regierung nichts mehr zutrauen.
Kommen Sie gut durch den Dienstag!
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