Protest auch in Tirol
Rechtsstaat in Gefahr, Politik sieht tatenlos zu
Eine ganze Woche protestiert die heimische Justiz gegen die stark steigende Arbeitsbelastung und die Unterbesetzung – am Dienstagvormittag auch in Tirol. Hier fehlen trotz immer größerer Aufgaben 14 richterliche Planstellen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In der Justiz ist Feuer am Dach. Immer neue Gesetzesentwürfe sowie eine nie da gewesene Anzeigenflut bringen für Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Co. ständig neue Aufgaben, aber kein zusätzliches Personal.
Diese Woche greifen Gewerkschaft und Standesvertretungen deshalb zu einem drastischen Mittel: Streik!
Fast keine Verhandlungen in dieser Woche
Den sie aber nicht Streik nennen wollen, sondern „Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100 % erreicht. Was jetzt?“ Bedeutet: Diese Woche finden nahezu keine Verhandlungen statt. „Der Mehraufwand kann von uns nicht mehr gestemmt werden“, findet Anna Maria Wukovits, die Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, klare Worte. Sie und jeder ihrer Kollegen habe im Schnitt 40 bis 60 offene Ermittlungsverfahren zu bearbeiten. Das gehe auf die Gesundheit.
Die staatsanwaltschaftlichen Verfahren stiegen in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent an, an Personal kam im selben Zeitraum nur 5 Prozent hinzu.
250 neue Planstellen für Richter gefordert
In die gleiche Kerbe schlägt Gernot Kanduth, der Präsident der Richtervereinigung: „Uns fehlen 250 Richter. Umgemünzt auf die Bildung wären das 26.000 Lehrer. Wir haben unzählige Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt, die aber zu nichts geführt haben.“ Kanduth will, dass die zuletzt um 6 Prozent erhöhten Gerichtsgebühren direkt der Justiz zugute kommen sollten – rund 10 Millionen Euro würden für 70 neue Planstellen reichen.
Protestprogramm am Dienstag auch in Innsbruck
Auch das Landesgericht in Innsbruck steht heute im Banne des Protests. Manuel Außerlechner, Vorsitzender der Richtervereinigung in Tirol, betont: „Das rechnerische Arbeitspensum für 2026 wird mit Ende Oktober erbracht.“ Nun werde Arbeit geleistet, für die es eigentlich weitere Planstellen geben müsste.
Das System kann nur mehr durch regelmäßige unbezahlte Mehrarbeit aufrechterhalten werden.
Andreas Stutter, Präsident Landesgericht Innsbruck
Teils unbezahlte Mehrarbeit unverzichtbar
Trotz größerer Arbeitsbelastung fehlen in Tirol 14 richterliche Planstellen, heißt es. OLG-Präsident Klaus-Dieter Gosch warnt deshalb vor einer Gefährdung des bisher ausgezeichnet funktionierenden Rechtsstaates. LG-Präsident Andreas Stutter meinte in einer medialen Stellungnahme: „Das System kann nur mehr durch regelmäßige unbezahlte Mehrarbeit aufrechterhalten werden.“
Um 10 Uhr ist eine Versammlung mit Redebeiträgen geplant, danach ein bildlicher „Schulterschluss“ vieler Betroffener vor dem Gebäude. Im Foyer des Gerichts werden Infostände aufgebaut.
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