Die Steiermark muss sparen. Die steigenden Personalkosten im Sozialbereich können daher 2027 nicht mehr voll abgegolten werden. Mit den Förderungen für Sozialprojekten steht für FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer die nächste heikle Entscheidung bevor.
Im Gegensatz zu heuer wird 2027 in der Sozialwirtschaft die kollektivvertraglich vereinbarte Lohnerhöhung über 2,7 Prozent vom Land (das bei den KV-Verhandlungen übrigens nicht eingebunden ist) nicht voll abgegolten: Die Zahlungen an die Organisationen im Bereich Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe steigen (ebenso wie in der Pflege) um 1,3 Prozent. Das wurde ihnen im Anschluss an die Budget-Presskonferenz am Donnerstag mitgeteilt. Als mögliche Folge müssen Leistungen reduziert werden, warnt das Bündnis Soziale Steiermark: „Die Verlierer sind letztendlich die Menschen.“
Laut Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) stehen, trotz der nicht vollständigen Abgeltung, im kommenden Jahr in der Behindertenhilfe 15,75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, in der Kinder- und Jugendhilfe sind es 7,95 Millionen Euro. „Die Träger der Sozialwirtschaft sind wichtige Partner des Landes. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die hohe Qualität der sozialen Versorgung auch unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen langfristig und finanziell nachhaltig abzusichern“, so Amesbauer. Er hofft auf die Kooperationsbereitschaft der Träger.
Noch keine Entscheidung über Sozialprojekte
Noch nicht entschieden sind die nächstjährigen Förderungen für Sozialprojekte, wo es im Vorjahr und heuer zu Einsparungen von gut 20 Prozent und Dutzenden abgelehnten Anträgen, gerade im Bereich Integration von Asylwerbern, kam. Die Einreichfrist für die Förderungen endete erst kürzlich, ein Gesamtüberblick liegt noch nicht vor. Laut Amesbauer sei „nicht mit massiven Kürzungen zu rechnen“.
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