Sa, 22. September 2018

Neuwahlen fix

29.12.2014 12:42

Griechenland: Präsidentenkür erneut gescheitert

Griechenland steht vor Neuwahlen: Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73) verfehlte als Präsidentschaftskandidat am Montag im Athener Parlament auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen. Lediglich 168 Abgeordnete stimmten für ihn. Damit müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden, die am 25. Jänner stattfinden sollen.

Nach der gescheiterten Präsidentenwahl kündigte Regierungschef Antonis Samaras am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an, er werde am Dienstag Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um die Auflösung des Parlaments bitten und beantragen, dass die Wahl "so früh wie möglich, am 25. Jänner" abgehalten werde.

SYRIZA will Sparprogramme beenden
"Es ist Zeit, dass das griechische Volk das tut, was das Parlament nicht getan hat - die Unsicherheit beenden und Stabilität wiederherstellen", sagte Samaras. Er zeigte sich siegesgewiss, obwohl in Umfragen die reformkritische linke SYRIZA vorn liegt. Deren Chef Alexis Tsipras kündigte nach dem Scheitern der Präsidentenwahl an, der Rettungsplan der Troika aus EU, EZB und IWF werde schon in wenigen Tagen der Vergangenheit angehören.

Die EU-Kommission hingegen fordert weitere Reformanstrengungen von dem Land. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Euro-Zone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag mit. Ende Februar läuft nach einer Verlängerung um zwei Monate das aktuelle Hilfsprogramm aus. Ohne eine Einigung mit den Geldgebern ist die Zukunft Griechenlands ungewiss.

Rückkehr an die Finanzmärkte geplant
Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Im Gegenzug verlangt die Troika aber Reformen und Sparanstrengungen, die unpopulär sind. Griechenland will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren und wieder selbst über neue Anleihen Geld einnehmen.

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