Neue Militärdoktrin

Moskau stuft NATO-Osterweiterung als “Gefahr” ein

(Bild: APA/EPA/Alexey Druzhinyn/Ria Novosti/Kremlin Pool)

Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften überarbeitet. Damit stuft das Riesenreich unter Kremlchef Wladimir Putin den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung jetzt als "Gefahr" für seine eigene Sicherheit ein.

Während die Ukraine in der Doktrin nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung "Prompt Global Strike" zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung erwähnt. Als konkrete Gefahren werden von Moskau zudem das geplante US-Raketenabwehrsystem sowie die Verlegung von Angriffswaffen der NATO an die Grenzen Russlands genannt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt davor, dass der NATO-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe. Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will die Ukraine den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die NATO hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

NATO: Wir stellen keine Gefahr dar
Das Bündnis wies am Freitagabend darauf hin, dass es sich nicht als Bedrohung sieht. "Die NATO stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", meinte die Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infrage stellt", so Lungescu. Das gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die NATO allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte. Vor dem Hintergrund des Strebens der Ukraine in die NATO ergänzte Lungescu, dazu gehöre auch das Recht von Nationen, frei über ihre Zukunft zu entscheiden.

Kritik am Vorgehen vor allem der USA
Putin erklärte die nunmehr geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handele sich auch um eine Reaktion auf den "Informationskrieg gegen Russland" und auf die "internationale Terrorgefahr", hieß es. "Führende Staaten" der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen.

Als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 formulierten die USA ihre Militärdoktrin des "Prompt Global Strike". Diese setzt bei einer internationalen Bedrohung auf einen schnellen militärischen Angriff mit konventionellen Waffen an jedem Ort der Welt. Von 2003 an setzten die USA ein rund 20 Waffensysteme umfassendes Rüstungsprogramm um, das unter anderem mit Bombern und Langstreckenraketen einen solchen Schlag - auch vorbeugend - innerhalb von einer Stunde ermöglichen soll.