Protestaktion
Vorarlberger Gerichte legen einwöchige „Pause“ ein
Im Zuge der Protestaktion „100 Prozent erreicht. Was jetzt?“ werden auch an Vorarlberger Gerichten von 12. bis 16. Oktober Verhandlungen ausgesetzt. Gefordert wird mehr Personal.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In der kommenden Woche wird an den österreichischen Gerichten ein Teil der Arbeit ausgesetzt – auch in Vorarlberg. Verhandlungen und Amtstage sind gestrichen.
Nur unaufschiebbare Angelegenheiten wie Haftverhandlungen werden durchgeführt. Damit will die Richtervereinigung auf die fehlenden Kapazitäten an den Gerichten aufmerksam machen. Es fehle an Manpower, derzeit seien 14 Planstellen nicht besetzt, heißt es von der Richtervereinigung, das Landesgericht Feldkirch sei zudem das am stärksten ausgelastete Gericht in ganz Österreich. Die Arbeit sei in der Normalarbeitszeit nicht mehr zu stemmen – und das bedeutet längere Wartezeiten für die Betroffenen.
Aktenstudium
Die Aktion ist im Übrigen kein Streik, denn Richter haben gar kein Streikrecht. In der Aktionswoche werden sich die Richter und Richterinnen daher verstärkt auf das Aktenstudium und vorbereitende Aufgaben konzentrieren.
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