Nach Sozialdienst

Berlusconi: Politische Rückkehr am 15. Februar

(Bild: AFP)

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat seine politische Rückkehr für den 15. Februar angekündigt. Bis dahin wird Berlusconi zum letzten Mal Sozialdienst in einem Mailänder Altersheim als alternative Strafe zur einjährigen Haft geleistet haben, zu der er 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.

"Ich versichere euch, dass ich noch voller Engagement bin. Sobald man mich aus dieser Haft entlassen wird, zu der ich auf ungerechte Weise verurteilt worden bin, werde ich loslegen", betonte der 78-Jährige im Gespräch mit Anhängern seiner Partei am Freitagabend. Er kündigte die Neugründung seiner rechtskonservativen Partei Forza Italia an, die bei Regionalwahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien im November und bei den EU-Parlamentswahlen im Mai ein Rekordtief erreicht hatte.

Berlusconis Mitte-rechts-Gruppierung zahlt einen hohen Preis für die Justizprobleme des TV-Tycoons, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im vergangenen Jahr aus dem Parlament in Rom ausgeschlossen wurde und seit Mai wöchentlich Sozialdienst in einem Altersheim leisten muss.

Berlusconi sparte am Freitag auch nicht mit Kritik an Premier Matteo Renzi. Der Steuerdruck sei unter seiner Regierung auf Rekordhoch gestiegen. "Der Steuerdruck in Italien gleicht heute einem Staatsdiebstahl", kritisierte Berlusconi.