Fr, 19. Oktober 2018

Ende der Eiszeit

17.12.2014 18:23

Historisches Telefonat zwischen Obama und Castro

In den seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen den USA und Kuba gibt es Zeichen für eine Annäherung: US-Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raul Castro haben ein historisches Telefonat geführt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die USA werden ihre Beziehungen mit Havanna normalisieren, sagte Obama in Washington. "Wir beenden einen veralteten Ansatz". Papst Franziskus, der angab, Briefe an beide Staatschefs geschrieben zu haben, gratulierte zur "historischen Entscheidung".

Das knapp einstündige Gespräch am Dienstag sei der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der 1959 erfolgten kubanischen Revolution gewesen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

USA wollen Botschaft in Havanna eröffnen
In Havanna solle bereits in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft eröffnet werden, hieß es. Die bisherige rigide Politik gegenüber Kuba habe "wenig Wirkung" gezeigt, meinte Obama. Er kündigte zudem an, mit dem Kongress über eine Aufhebung des seit 1962 bestehenden Wirtschaftsembargos sprechen zu wollen. Auch würde die USA den Karibikstaat von der Liste jener Länder streichen, die als Unterstützer des Terrorismus gelten. Für US-Amerikaner werde es künftig leichter werden, nach Kuba zu reisen, versprach Obama.

Castro bestätigte bei einer zeitgleich mit der Pressekonferenz von Obama stattfindenden Ansprache in Havanna die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA. Die zentrale Frage einer Aufhebung des US-Embargos bleibe demnach aber noch offen.

Die konkreten Details der Normalisierung der Beziehungen werde US-Außenminister John Kerry mit Kuba besprechen, hieß es aus Washington. Bei der Anbahnung der historischen Annäherung hatte Papst Franziskus eine zentrale Rolle gespielt, wie die US-Regierung mitteilte.

Gefangenenaustausch als erstes Zeichen der Annäherung
Als erstes gewichtiges Zeichen für eine Annäherung wird die Freilassung eines wegen Spionage inhaftierten US-Bürger gewertet. Alan Gross landete noch am Mittwochabend in den USA. Gross war im Dezember 2009 festgenommen und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er illegales Kommunikationsmaterial wie Satellitentelefone an Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf Kuba verteilt haben soll. Bei seiner Verhaftung war der IT-Spezialist für seine eigene Firma in Kuba unterwegs - die wiederum ein Subunternehmen der US-Entwicklungsorganisation USAID war.

Castro bestätigte, dass im Gegenzug die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten Cuban Five in den USA freigelassen wurden. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer seien bereits wieder auf der Karibikinsel angekommen, erklärte der Staatschef.

Keine diplomatischen Beziehungen seit 1961
Gross' Inhaftierung auf Kuba hatte der vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA, die mit dem Amtsantritt von Obama im Jänner 2009 eingesetzt hatte, einen Rückschlag versetzt. Seit 1961 unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen.

Die Macht, sowohl das Handelsembargo als auch die Reisebeschränkungen für US-Bürger im Alleingang aufzuheben hat Obama freilich nicht. Vielmehr ist er auf den republikanisch dominierten US-Kongress angewiesen. Da dessen Zustimmung in der nächsten Zeit nicht absehbar sei, habe sich der Präsident entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter am Mittwoch.

Republikaner: "Ein weiteres hirnloses Zugeständnis"
Die Reaktion des US-Kongresses ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Es handle sich "um ein weiteres hirnloses Zugeständnis" gegenüber einer brutalen Diktatur, erklärte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner unmittelbar nach Obamas Ankündigung. Erst wenn "das kubanische Volk in Freiheit lebt", könne man über eine Normalisierung der Beziehungen zu der Karibikinsel sprechen. Er glaube nicht, dass der Kongress einer Aufhebung des Embargos zustimmen werde, erklärte Boehners Parteikollege, der Exil-Kubaner Marco Rubio, gegenüber "Fox News".

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