Di, 19. Juni 2018

"Verfahrensgründe"

17.12.2014 12:54

EuGH lässt Hamas von EU-Terrorliste streichen

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die islamistische Hamas von ihrer Terrorliste zu streichen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der EuGH am Mittwoch mit. Konkret stütze sich die Nennung der Palästinenserorganisation auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen, sondern beruhe auf Fakten, die den Medien entnommen seien.

Die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen bleiben trotz der Entscheidung vorerst in Kraft, um "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen" zu gewährleisten. Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil. Die Islamisten hatten dagegen geklagt, dadurch wurden Gelder der Organisation und ihrer Mitglieder in Europa eingefroren.

Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge noch für mindestens drei Monate bzw. bis zur Entscheidung in einem allfälligen Berufungsverfahren aufrechterhalten. Die nunmehrige Entscheidung lasse die Frage unberührt, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei, so das Gericht.

Hamas jubelt, Netanyahu zürnt
Die Hamas bezeichnete den EuGH-Entscheid als Erfolg. "Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes", sagte ein Hamas-Sprecher. "Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden", hieß es von der Palästinenserorganisation.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs dagegen scharf. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. "Wir rufen die Europäer auf, die Hamas umgehend wieder auf die Liste zu setzen", erklärte der Regierungschef.

Ziel: Islamisches Palästina und Zerstörung Israels
Die Hamas wurde kurz nach Beginn des ersten Palästinenseraufstands im Dezember 1987 gegründet. Der Name ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für "Islamische Widerstandsbewegung", das Wort selbst bedeutet "Eifer". Programmatisches Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordan.

Nach Kämpfen mit der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Auch nach einer Aussöhnung mit der Fatah übt sie dort weiter de facto die militärische Kontrolle aus.

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