Vor Regierungsklausur
Neos fordern „Initialzündung“ von Landeskoalition
Die Wirtschaftslage ist trist im weiten Land. Unternehmen wandern ab, Betriebe sperren zu, Jobs gehen verloren. Vor diesem dunkelgrauen Hintergrund gibt es pinke Hausaufgaben für Schwarz-Blau.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Am Donnerstag, 1. Oktober, begeben sich ÖVP und FPÖ in Regierungsklausur, um Weichen für die politische Herbstarbeit in Niederösterreich zu stellen. Die Neos geben den beiden Koalitionsparteien dabei einige Hausaufgaben mit auf den Weg.
Schnellere Genehmigungen
Der Bogen spannt sich von Budgetsanierung und Senkung der Parteienförderung, dem klaren Bekenntnis zu Europa bis hin zum Abspecken der Wirtschaftskammer. Besonders am Herzen liegt Neos-Landessprecherin Indra Collini der Bürokratie-Abbau: „Verfahren müssen beschleunigt werden.Was binnen drei Monaten von Behörden nicht erledigt ist, sollte automatisch als genehmigt gelten.“
Plan für das Land nötig
Grund für den Druck, den die pinke Opposition jetzt Schwarz-Blau macht, sei die schlechte Wirtschaftslage, betont Collini: „48.000 Arbeitslose und knapp 900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr sprechen eine deutliche Sprache.“ Um das Ruder herumzureißen, bedürfe es offenbar eines Weckrufes. Für Collini steht fest: „Niederösterreich braucht eine Landesregierung, die handelt, und eine Landeshautfrau, die einen Plan für dieses Land hat.“
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