Justiz prüft Anzeige
Klassenliste, Remigration: FPÖ-Mann droht Ärger
Die Veröffentlichung einer Klassen-Namensliste – nur die Vornamen waren lesbar – samt Aufruf zur „Remigration“ sorgte jüngst für Aufregung weit über die Grenzen Tirols hinaus. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ hat eine Anzeige gegen den Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch wegen des Vorwurfs der Verhetzung eingebracht.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Diese Anzeige werde nun von der Staatsanwaltschaft Innsbruck hinsichtlich eines möglichen Anfangsverdachts geprüft, berichtete der ORF Tirol. Walch hatte auf Social Media eine Liste mit Vornamen von Schülern einer Innsbrucker Klasse gepostet, die mehrheitlich auf Migrationshintergrund schließen ließen.
Der FPÖ-Mandatar hatte – Nachnamen, Adresse und der Name des Klassenvorstands waren geschwärzt – zu dem Posting geschrieben, dass ein „Blick in die Schulen ein Blick in die Zukunft“ sei. Und weiter: „Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.“
Auch im Nationalrat sorgte der Post für Aufregung und Diskussionen:
Scharfe Kritik von anderen Parteien
Es folgte teils scharfe Kritik von politischen Mitbewerbern. Man sprach unter anderem von „Rassismuseklat“ und „Grenzüberschreitung“. Walch erklärte hingegen, dass Remigration nicht die Deportation von Kindern bedeute, sondern die Rückführung von illegalen und straffällig gewordenen Ausländern in ihre Heimatländer. Dies habe er zum Ausdruck bringen wollen.
(Noch) Keine Ermittlungen eingeleitet
Die Prüfung eines Anfangsverdachts bedeute nicht, dass schon Ermittlungen eingeleitet worden seien, betonte unterdessen ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige bzw. Meldung war bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium eingebracht worden.
Schon einmal hatte es Aufregung in einem ähnlich gelagerten Fall gegeben. Im Jahr 2023 hatte der damalige burgenländische FPÖ-Landtagsklubobmann Johann Tschürtz im Landtag eine Liste von 21 migrantischen Kindernamen aus einer Volksschule vorgelesen. Anschließend an die Nennung der Namen forderte er die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Tschürtz entschuldigte sich schließlich.
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