Verbot von Sanktionen?
Neutralität: Schweizer gegen strengere Auslegung
Die Schweizer haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Die Bevölkerung will nicht die Zusammenarbeit mit Nachbarländern weiter einschränken oder Geschäfte mit Ländern machen, die einen Krieg angezettelt haben. Das Bundesamt für Statistik meldete am späten Sonntagnachmittag 70,2 Prozent Nein-Stimmen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung verankert. Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ kritisierte aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht. Die Initiative wollte daher mit einem neuen Verfassungsartikel eine „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung verankern. Sie wollte mit der Volksabstimmung außerdem durchsetzen, dass die Schweiz keinem Militärbündnis wie der NATO beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten kann, außer wenn sie selbst angegriffen wird.
Verbot von Sanktionen gefordert
Die Initiative forderte zudem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen: Die Regierung sollte nur noch wirtschaftliche Sanktionen verhängen können, wenn diese vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Die Stimmberechtigten sagten dazu nun mehrheitlich Nein.
Einer der Initiatoren der Volksabstimmung war der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher. Nach Darstellung der Vereinigung „Pro Schweiz“ geht es ihr in erster Linie um Krieg und Frieden. Dass auch die Wirtschaft profitieren würde, räumt sie freimütig ein. Mit einer Friedenstaube auf den Plakaten und dem Slogan „Kein Krieg“ wollte sie suggerieren, dass die Schweiz mit einer strikten Neutralität vor Angriffen besser geschützt wäre. Neben der Regierung und einer großen Mehrheit der Abgeordneten hatten sich mit Ausnahme der SVP auch alle großen Parteien dagegen ausgesprochen.
Neutralität mit gewisser „Flexibilität“
Außenminister Ignazio Cassis sagte in einer TV-Debatte, die Schweizer Neutralität sei schon immer mit einem gewissen Maß an „Flexibilität“ gehandhabt worden. Neutralität sei nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichzusetzen. Bei Völkerrechtsverletzungen dürfe die Schweiz nicht wegschauen, um eigene Interessen oder den Frieden zu wahren.
Initiative: „So blieb das Land im Zweiten Weltkrieg verschont“
„Die Sicherheit in unserem Land ist heute massiv gefährdet worden“, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Blocher gab sich vorher überzeugt, dass Russland bei einem etwaigen Krieg gegen europäische Länder nur an der Schweizer Grenze stoppen würde, wenn sie strikt neutral wäre, wie er im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte.
So sei das Land auch im Zweiten Weltkrieg verschont geblieben. Damals lieferte die Schweiz dem NS-Regime Waffen, Strom und Devisen, indem sie Gold aus Nazi-Deutschland kaufte, darunter Raubgold. Strikte Neutralität bedeute eben auch: keine Wirtschaftsboykotte oder Reiseverbote, so Blocher.
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