„Gibt keinen Frieden“

Neutral durch Waffen? Sogar Schweiz will aufrüsten

Symbolbild(Bild: AFP/Fabrice COFFRINI)

Die Eidgenossen sind keinen Beistandsklauseln verpflichtet und haben bisher wenig in ihre Verteidigung investiert. Doch die Schweiz will aufgrund der russischen Aggressionen nun aktiver werden – obwohl sie weder in der EU noch der NATO Mitglied sind.

Die Schweiz sieht sich durch Wladimir Putin in ihrer Neutralität bedroht. Ein gestiegenes Risiko sei nicht mehr von der Hand zu weisen. Thomas Süssli, der scheidende Chef der Schweizer Streitkräfte, hob nun die Notwendigkeit einer Anpassung der Armee hervor.

Zum Ende seiner Amtszeit zog er in mehreren Interviews eine trockene Bilanz: Das reicht einfach nicht! Er übergebe seinem Nachfolger eine Armee, „so, wie man sie vor 20 Jahren wollte“, sagte Süssli dem öffentlich-rechtlichen Sender SRF nüchtern. 

Denn Neutralität schütze eine Nation nicht vor Angriffen. Das sei historisch falsch. Süssli teile die Einschätzung des Schweizer Nachrichtendienstes, dass sich unsere Nachbarn bereits in einem hybriden Konflikt befinden würden. „Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg.“

„Ich erinnere mich noch genau an den 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff. Für mich war klar: Jetzt braucht es schonungslose Ehrlichkeit. Die Bevölkerung und die Politik dürfen nicht glauben, die Armee sei verteidigungsfähig, wenn sie es nicht ist“, erklärte er auch der „NZZ“.

Eidgenossen hinken hinterher
Die Schweiz investiert nur etwa 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, was im Vergleich zu NATO- und EU-Staaten gering ist. Verteidigungsminister Martin Pfister bestätigt, dass eine Eskalation im Osten gravierende Folgen für die Schweiz haben könnte, weshalb eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets in naher Zukunft nötig ist.

Diskutiert wird in der Schweiz inzwischen ein Wert von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Vereinbarung über zusätzliche Mittel für die Armee ist unter den politischen Parteien weitgehend gegeben, jedoch sind der Finanzierungsweg und die Höhe umstritten. Politiker der SVP schlagen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 und 900 Millionen Franken aus dem Bundesbudget vor, während Pfister auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für möglich hält, um die finanziellen Mittel zu sichern.

Armeechef: Gefahr im Umfeld wächst
„Sollte sich der bewaffnete Konflikt in das nahe Umfeld der Schweiz ausweiten, müsste sie in erster Linie in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wurde der Verteidigungsminister jüngst vom „Zürcher Tages-Anzeiger“ zitiert. Der scheidende Armeechef Süssli warnte Anfang Dezember, eine hybride Bedrohungslage könne eskalieren, bis hin zu einem umfassenden Angriff auf die Schweiz.

Der Korpskommandant relativierte die Wahrscheinlichkeit eines konkreten Übergriffs zwar auf Nachfrage, warnte jedoch vor wachsenden Bedrohungen in der Umgebung der Schweiz: „Aber wer weiß schon, was in zehn oder fünfzehn Jahren ist.“ Nur eines scheint klar: Die Schweiz wird aufrüsten.