Mi, 15. August 2018

Abrechnung mit Bush

09.12.2014 17:53

CIA-Folterbericht: 500 Seiten Brisanz präsentiert

Nach jahrelanger Geheimhaltung ist am Dienstag ein 500 Seiten starker Bericht - eigentlich eine Zusammenfassung des über 6.000-seitigen Endberichts - zu den umstrittenen Foltermethoden der CIA veröffentlicht worden. Dem Dokument zufolge waren die von Präsident George W. Bush im Kampf gegen den Terrorismus angeordneten "erweiterten Verhörtechniken" weit brutaler als bisher bekannt, ineffektiv und führten zu zahlreichen Fehlinformationen. Zudem habe der Geheimdienst die Öffentlichkeit und Abgeordnete in die Irre geführt.

Dem Bericht des Senats zufolge wurden in geheimen CIA-Gefängnissen mehr Terrorverdächtige festgehalten als bislang publik wurde. Teilweise seien Gefangene rund um die Uhr gequält worden - so sehr, dass sich an den Verhören beteiligtes medizinisches Personal besorgt gezeigt habe. Die CIA habe sowohl die damalige Bush-Regierung als auch den Kongress über das Ausmaß der Methoden und die mangelnde Effektivität des Verhörprogramms im Dunkeln gehalten.

Vorgehen der CIA anhand von 20 Fällen aufgezeigt
Im Einzelnen wird beispielsweise in dem Report geschildert, wie der erste Gefangene im CIA-Gewahrsam, Abu Subaida, schwer misshandelt wurde. Er sei rund um die Uhr Attacken ausgesetzt gewesen, an Wände geschleudert, in eine sargartige Kiste gesteckt und dann dem Waterboarding ausgesetzt worden - dem simulierten Ertränken. Das habe so lange gedauert, bis er gehustet und sich übergeben habe und "Krämpfe am Leib und an seinen Extremitäten hatte". Subaida gehört zu jenen 20 Fallbeispielen, anhand derer der Bericht die Arbeit der CIA minutiös nachzeichnet.

Obama: "Alles tun, damit so etwas nie mehr passiert"
Der Bericht wurde vom Geheimdienstausschuss der Kongresskammer erarbeitet, in dem die Demokraten noch bis Jänner die Mehrheit haben. US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen". Bereits in der Vergangenheit hatte Obama eingeräumt, dass die USA Gefangene gefoltert hätten. Die demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, sprach nunmehr von Folter und einer "Beschmutzung unserer Werte".

CIA: Vorgehen hat Anschlagspläne vereitelt
Ex-Präsident Bush hatte vor der Veröffentlichung klargemacht, dass er hinter den damaligen Verhör-Beamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. Die CIA teilte am Dienstag in einer Erklärung mit, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und "Leben gerettet".

Angst vor Gewaltwelle gegen US-Einrichtungen
Die Enthüllung des realen Gesichts des als "War on Terror" genannten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus infolge der Anschläge am 11. September 2001 könnten Unruhen und Gewaltausbrüche in zahlreichen Ländern - nicht nur in der muslimischen Welt, sondern auch in jenen Ländern, in denen Geheimgefängnisse der CIA unterhalten wurden - nach sich ziehen. Die Behörden bereiten sich auch auf Anschläge auf Auslandsvertretungen der Vereinigten Staaten vor.

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