Dissens bei EU-Budget
Stocker bei Tusk: „Polen ist Ostschild Europas“
Erstmals seit 19 Jahren hat mit Bundeskanzler Christian Stocker ein österreichischer Regierungschef Polen offiziell besucht. Fragen der europäischen Sicherheit und der Finanzierung des nächsten siebenjährigen EU-Budgets standen im Mittelpunkt des Treffens mit Polens Premier Donald Tusk.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Beide beklagten die steigenden Gefahren durch hybride (= verdeckte) Kriegführung und Drohnenangriffe, „die vor Grenzen nicht haltmachen“. Stocker betonte die europäische Solidarität von Österreich „trotz Rücksicht auf die Neutralität“.
In europäischen Finanzfragen standen sich in den Personen der beiden Regierungschefs die scharf gegensätzlichen Positionen gegenüber: Polen als einer der größten Nettoempfänger und Stocker als einer der härtesten Sparmeister. Tusk verwies auf die hohen Finanzausgaben Polens als „Ostschild der EU“.
„Polen wird bald Nettozahler sein“
Der Bundeskanzler äußerte Verständnis, blieb aber beim Standpunkt der „Frugalen“ (der Einsparer) in der EU. Er verwies auf österreichische Interessen etwa in der Landwirtschaft. Im Übrigen versicherte man einander ein freundschaftliches Einvernehmen in der Erwartung, „dass Polen bald ein Nettozahler ist“.
Nach dem Treffen sprach Stocker eine Gegeneinladung an Tusk aus, weil auch seit 15 Jahren kein polnischer Premier mehr zu einem bilateralen Besuch in Wien gewesen sei.
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