ÖVP versus ÖBB:
„Eine Verkehrspolitik mit angezogener Handbremse“
Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Mair fordert bei einem Lokalaugenschein mit Klubobmann Ernst Gödl in Tirol konkrete Ausbaupläne für Verladeinfrastruktur. Der Brennerbasistunnel alleine reicht nicht aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Die Wirtschaft will auf die Bahn. Aber wenn die ÖBB wollen, dass noch mehr Güter auf die Schiene kommen, dann müssen sie auch die notwendige Infrastruktur in Tirol bereitstellen. Bei den Verladeterminals herrscht derzeit aber zu wenig Planungssicherheit – und das ist für die Tiroler Wirtschaft nicht akzeptabel“, sagt der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Mair nach einem Lokalaugenschein am Donnerstag beim Überholbahnhof Vomp gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Gleichzeitig seien große Verladeterminals außerhalb von Tirol notwendig, um den internationalen Güterverkehr erfolgreich auf die Schiene zu verlagern.
Wir brauchen konkrete Antworten zur Verladeinfrastruktur. Wo werden Terminals ausgebaut? Wo entstehen neue Kapazitäten? Welche Mengen können abgewickelt werden?
Nationalratsabgeordneter Klaus Mair (ÖVP)
Bild: ÖVP
Für Mair ist der Überholbahnhof Vomp ein Beispiel dafür, dass jedes einzelne Projekt entlang der Brennerachse einen konkreten Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Bahn leistet. „Jeder fertige Baustein erhöht die Kapazität. Genau das brauchen wir, wenn wir den Schwerverkehr tatsächlich von der Straße auf die Schiene verlagern wollen. Über Verlagerung zu reden ist zu wenig – wir müssen sie möglich machen.“
„ÖBB müssen endlich sagen, wo und wann die Terminals kommen“
Besonders kritisch sieht Mair deshalb die Situation bei der Verladeinfrastruktur. „Es kann nicht sein, dass man von Unternehmen verlangt, ihre Transporte auf die Bahn zu verlagern, gleichzeitig aber nicht klar ist, wo ausreichende Verladekapazitäten vorhanden sind. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die ÖBB müssen endlich auf den Tisch legen, welche Terminals ausgebaut oder neu errichtet werden, welche Kapazitäten zur Verfügung stehen und wann diese tatsächlich nutzbar sind.“
Die ÖBB-Reform muss zu mehr Effizienz, schlankeren Strukturen und einem besseren Kundenservice führen.
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl
Bild: Martin A. Jöchl
Denn gerade in Tirol sei die Situation besonders sensibel. Die Brennerachse ist eine der wichtigsten europäischen Transitverbindungen. Der Brennerbasistunnel wird seine volle Wirkung nur gemeinsam mit leistungsfähigen Zulaufstrecken entfalten. Der schrittweise Ausbau soll die Kapazität der Gesamtachse mit jedem fertiggestellten Abschnitt erhöhen.
„Wir bauen den Brennerbasistunnel für die Zukunft. Aber dann müssen auch die Infrastruktur davor und danach und insbesondere die Verladung mitwachsen. Sonst haben wir einen leistungsfähigen Tunnel, aber die Güter kommen gar nicht erst effizient auf die Schiene“, warnt Mair.
3,8 Milliarden Euro für Modernisierung
„Mit dem Vorbelastungsgesetz haben wir die finanzielle Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 geschaffen. Insgesamt stehen 19,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. 3,8 Milliarden davon sind für Infrastruktur-Projekte und bundeslandweite Modernisierungen in Tirol vorgesehen“, so ÖVP-Klubobmann Gödl in Tirol. „Der österreichische Beitrag für den Brenner-Nordzulauf wurde durch ein besonderes ÖVP-Engagement im Zusammenwirken von Bund und Land abgesichert“, erinnerte er an die vergangenen Diskussionen zum ÖBB-Rahmenplan. „Besonders wichtig ist für uns bei diesen Verhandlungen die Zukunft des Güterverkehrs, insbesondere der Rail Cargo Austria. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen und den Anteil der Schiene am ,Modal Split’ – der Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel – steigern.“
Besonders deutlich kritisiert Mair, dass die Bahn nicht überall die erforderliche Kapazität anbieten kann, aber Unternehmen immer stärker gesetzlich zur Bahnverlagerung verpflichtet werden – seit 1. Jänner 2026 gilt bekanntlich die entsprechende Verpflichtung für bestimmte Abfalltransporte bereits ab einer Transportdistanz von mehr als 100 Kilometern. „So funktioniert Verkehrspolitik nicht. Das ist eine Verkehrspolitik mit angezogener Handbremse“, sagt Mair.
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