Termin im März

Netanyahu-Regierung am Ende: Neuwahlen in Israel

(Bild: AP)

Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Darauf haben sich die Fraktionschefs am Mittwoch mit Parlamentspräsident Yuli Edelstein geeinigt, berichtete der israelische Rundfunk. Die Verantwortlichen in Jerusalem treten damit inmitten einer schweren innenpolitischen Krise die Flucht nach vorne an.

"Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag gesagt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni, entlassen.

Regierungsstreit um Siedlungen in Ostjerusalem
In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen, so Netanyahu, der der rechten Likud-Partei angehört. Lapid (Zukunftspartei) und Livni (Die Bewegung) hätten einen Putsch gegen ihn geplant, sagte Netanyahu. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran sowie den Bau von Wohnungen in Ostjerusalem kritisiert. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden."

Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben. Ob es Netanyahu im kommenden März schafft, zum vierten Mal Regierungschef zu werden, bleibt abzuwarten. Seine Umfragewerte sind zuletzt stark gefallen.