Gesetzesentwurf

USA wollen Nazi-Verbrechern US-Pensionen streichen

Die USA wollen Altnazis, die nach dem Verlassen des Landes wegen einer Gesetzeslücke noch Gelder aus dem US-Pensionssystem beziehen konnten, den Geldhahn zudrehen. Das Repräsentantenhaus votierte am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser muss nun noch vom Senat bestätigt werden, bevor das Gesetz von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt werden kann.

Betroffen sind einige wenige noch lebende frühere Nationalsozialisten, die nach der Identifizierung durch die US-Behörden zwar das Land verließen, wegen einer Gesetzeslücke aber noch Pensionsansprüche in den USA geltend machen können. Bei einem der Bezieher handelt es sich zum Beispiel um einen Deutschen, der Wärter im Konzentrationslager Auschwitz gewesen sein soll und heute in Kroatien lebt.

Zwar sei die Zahl der Altnazis, die weiterhin US-Pensionen in Anspruch nähmen, sehr gering, sagte der republikanische Abgeordnete Sam Johnson. Dies sei aber eine "Beleidigung all jener, die unter den Nazis gelitten haben". Die Annahme des Gesetzentwurfs sei daher ein "wichtiger Schritt". Der Demokrat Xavier Becerra sagte, es sei wichtig, dass "Kriegsverbrechern" der Zugang zum US-Pensionssystem verwehrt werde. Die Verantwortlichen des Holocaust hätten "keinen Platz in den USA".