Verschärfung möglich

Ministerin: Sexualstrafrecht „in Angriff nehmen“

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will das Sexualstrafrecht evaluieren lassen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem erschütternden Fall einer zu Tode missbrauchten Frau in Oberösterreich werden auch Rufe nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts laut. Zur Evaluierung und Weiterentwicklung wird daher noch im September eine Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit beginnen, bestätigte das Justizministerium am Donnerstag. 

Geklärt werden soll, ob hinsichtlich Missbrauchsdarstellungen gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe. Auch Strafbestimmungen gegen Deepfakes seien neu zu regeln, kündigte Anna Sporrer (SPÖ) in einem Interview mit der „ZIB2“ Mittwochabend an. „Das werden wir jetzt in Angriff nehmen.“

Besitz von Missbrauchsdarstellungen nicht strafbar
Dabei soll die Frage behandelt werden, ob der Besitz von Darstellungen sexueller Gewalt oder Vergewaltigungen an volljährigen Personen unter Strafe gestellt wird. Das Herstellen, Versenden und Verbreiten von Missbrauchsaufnahmen sei bereits strafbar. Der Besitz aber noch nicht. Diese Lücke müsse laut der Ministerin nun geschlossen werden. Bereits im vergangenen Jahr seien die Verbote von Upskirting und dem Versenden von Dick-Pics eingeführt worden. Sporrer zeigte sich im „ZIB2“-Interview „fassungslos“, dass sie „alle halbe Jahre vor einem neuen Phänomen stehe, das geregelt gehört“.

Europol zerschlug Online-Netzwerk
Erst im Juli berichtete Europol von einem Schlag gegen ein Online-Netzwerk von Männern, die ihre Partnerinnen betäubten und dann sexuell missbrauchten. Die Aufnahmen wurden danach ins Netz gestellt – oft in frauenfeindlichen Gruppen in sozialen Medien. Dort berichteten die Männer auch über ihre Erfahrungen und gaben einander Tipps. Sie informierten auch über die Wirksamkeit der Drogen oder Betäubungsmittel und wie man sich diese beschaffen kann.

Diese Verbrechen erinnern nicht nur an den schrecklichen Fall in Oberösterreich, bei dem ein Ehemann seine Frau von mindestens einem weiteren Mann vergewaltigen ließ. Die betäubte und schwer misshandelte Frau starb, der 51-Jährige und ein Komplize sitzen bereit in U-Haft – wir berichteten. Sondern auch der Fall der Französin Gisèle Pelicot kommt einem in den Sinn. Sie war von ihrem damaligen Ehemann Dominique über knapp zehn Jahre immer wieder betäubt, missbraucht und Dutzenden Fremden zur Vergewaltigung angeboten worden.

Im Zuge der Operation „Medusa“ von Europol waren vier neue solcher Netzwerke entdeckt worden. Laut der Ermittlungsbehörde gab es Dutzende Festnahmen und mehr als hundert Opfer und Täter. Neun Länder waren an dem Einsatz beteiligt. In Österreich gab es keine Fälle, die dem Netzwerk zuzuordnen sind, Österreich ist jedoch seit 6. August an „Medusa“ beteiligt.

In Österreich Fälle von betäubten Frauen
Neben dem Horror-Fall von Marchtrenk sind auch weitere, derartige Fälle von betäubten und vergewaltigten Frauen, ob diese mit solchen Netzwerken zusammenhängen, ist noch unklar. So wurden etwa in Niederösterreich und Tirol derartige Straftaten dokumentiert.  

  Der Fall in Tirol betraf einen 44-Jährigen, der seine Lebensgefährtin und vermutlich auch Ex-Partnerin betäubt und missbraucht haben soll. Er ist ebenfalls in Haft. Beim Fall in Niederösterreich gibt es bereits ein Urteil. Der mittlerweile 43-Jährige, der im Jahr 2014 im Bezirk Bruck an der Leitha heimlich seine Partnerin mit Schlafmitteln betäubt und dann vergewaltigt haben soll, wurde im März zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Der Niederösterreicher hatte sich in einschlägigen Chat-Gruppen mit anderen Männern über das Betäuben und die Missbrauchshandlungen an wehrlosen Frauen ausgetauscht. Rechtsanwältin Sonja Aziz, die die Frau des 43-Jährigen vertrat, berichtete im „Ö1 Morgenjournal“ von einem längeren Weg, bis der Fall aufgeflogen war. Die junge Mutter stürzte etwa über eine Treppe und musste ins Krankenhaus. Dort wurden Benzodiazepine im Blut gefunden, der Ehemann gab sich unwissend. Da sei ihrer Mandantin und dem Mann mit der Kinder- und Jugendhilfe gedroht worden. „Letztendlich wurden beide wieder heimgeschickt.“ Aziz forderte mehr Bewusstsein bei sexualisierter Gewalt bei Behörden und in Spitälern.