Wehrpflicht
Wallner drängt auf schnelle Umsetzung der Reform
Angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage dringt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf ein höheres Tempo bei der geplanten Wehrpflichtreform. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fordert er die Parlamentsfraktionen in Wien auf, die notwendigen Beschlüsse auf den Weg zu bringen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Um das angepeilte Inkrafttreten der Reform am 1. Jänner 2027 einzuhalten, verbleibe kaum noch Zeit. Da für die Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist, ist die Bundesregierung auf die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Die entsprechenden Verhandlungen verlaufen bislang jedoch schleppend und beschränken sich Medienberichten zufolge weitgehend auf informelle Vorgespräche. „Wenn wir wollen, dass die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, muss nun Tempo in die Sache kommen. Ein weiteres Zuwarten halte ich für ein sicherheitspolitisches Risiko, das wir uns nicht leisten können“, warnte Wallner.
Der Vorarlberger Landeshauptmann betonte, dass die Anpassung der Wehrfähigkeit keinen Aufschub dulde. Nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition seien nun alle im Parlament vertretenen Parteien gefordert, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und parteipolitische Kalküle hintanzustellen.
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