Mitglieder „fehlen“

Staat fordert Millionen von Europa-Verein zurück

Claudia Bauers Prüfung brachte die unbequeme Wahrheit ans Tageslicht.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Österreich will sein Geld zurück: Der „Bund Europäischer Jugend“ (BEJ) warb jahrzehntelang für ein vereintes Europa und kassierte dafür Millionen an Steuergeld über Förderungen. Auf die Insolvenz folgt nun die Aufklärung durch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) – samt Rückzahlungsaufforderungen.

Der BEJ warb jahrzehntelang für ein vereintes Europa und kassierte dafür Millionen an Steuergeld – im Sommer ging der Verein pleite. Jetzt erklärt das Familienministerium, was das Aus beschleunigte: Bei zwei Kontrollen konnte der BEJ statt der gemeldeten 81.000 Mitglieder nur eine Liste mit 1738 Namen vorlegen. Zuvor hatte Geschäftsführerin Kati Schneeberger (Grüne) der „Krone“ gesagt, die Förderzusage habe zu lange gedauert, deshalb die Insolvenz. Nun will die Republik ihr Geld zurück – die Finanzprokuratur empfiehlt, bis ins Jahr 2001 zurückzugreifen. In Summe: mehr als sechs Millionen Euro.

Zwei Vereine unter der Lupe
Damit ist die Frage geklärt, die nach der „Krone“-Berichterstattung im Raum stand: Abgelehnt wurde der Antrag nicht, er lag in Prüfung. Denn jedes Jahr, so das Familienministerium auf „Krone“-Anfrage, nimmt das Kanzleramt bei Empfängern der Bundesjugendförderung Stichproben und kontrolliert die Angaben im Detail. Heuer traf es zwei Vereine: „Jugend für eine geeinte Welt“, wo laut Ministerium alle Angaben in Ordnung waren – und den BEJ.

Rund 79.000 Mitglieder zu viel angegeben?
Und dort platzte jene Zahl, über die die „Krone“ bereits berichtet hatte. Über Jahre meldete der Verein rund 81.000 Mitglieder, auffällig oft auf den Kopf genau. Für eine Förderung braucht es mindestens 3000 glaubhaft gemachte Mitglieder, je mehr, desto mehr Geld. Bei den Kontrollen am 29. Mai und am 15. Juni 2026 blieben nach Angaben des Familienministeriums 1738 nachweisbare Namen übrig – weniger als die Hälfte der Zugangsschwelle. Der Fall ging an die Finanzprokuratur, den Anwalt der Republik. Kurz darauf war der Verein insolvent.

Wie die hohe Zahl zustande kam, hatte Schneeberger im „Krone“-Gespräch selbst angedeutet – und hier wird der ÖVP-Bezug greifbar: Dem BEJ waren zahlreiche eigenständige Vereine angeschlossen, deren Mitglieder über die Statuten dem Dachverband zugerechnet wurden. Eng verflochten war der Jugendverein mit seiner „Erwachsenenorganisation“, der Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB). Die EFB saß laut Schneeberger im Vorstand des BEJ, umgekehrt hatten junge BEJ-Funktionäre Positionen in der EFB. Präsident der EFB ist Lukas Mandl, EU-Abgeordneter der ÖVP. Über dieses Geflecht wuchsen dem einst überschaubaren Jugendverein auf dem Papier Zehntausende Mitglieder zu – und mit ihnen die Fördersummen.

„Weitere Schritte“ vorbehalten
Beim Geld trennt das Kanzleramt sauber: Für die Jahre 2021 bis 2025 hat es sich dem Insolvenzverfahren bereits mit einer Forderung von mindestens 1.644.878,80 Euro an ausbezahlter Bundesjugendförderung angeschlossen. Die Finanzprokuratur will weiter zurück – samt der 4.410.250,45 Euro aus den Jahren 2001 bis 2020 ergäbe das nach Angaben des Familienministeriums eine Rückforderung von 6.055.129,25 Euro. Viel davon dürfte im Konkurs nicht zu holen sein: Die Gläubiger sehen laut Insolvenzverwalter keinen Cent. Das Ministerium behält sich deshalb „weitere Schritte gegenüber Verein und Geschäftsführung“ vor.

Aus dem Fall zieht das Ressort Konsequenzen: Weil die Kontrollen zwei Jahre in Folge in einer Rückforderung endeten, wird das Fördersystem umgebaut. Auf Empfehlung der Finanzprokuratur wird der Begriff „Mitglied“ konkretisiert, künftig sind schon bei der Antragstellung konkrete Nachweise vorzulegen – das soll, so das Familienministerium, Überprüfbarkeit und Rechtssicherheit garantieren.

Schnedlitz ortete Skandal
Politisch verantwortet Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) im Kanzleramt Jugendförderung und Europa zugleich. Das Ministerium verweist darauf, dass es keinen Rechtsanspruch auf die Bundesjugendförderung gebe und Mittel dort eingesetzt würden, wo sie „den größtmöglichen Nutzen für junge Menschen“ entfalten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht dennoch von einem „Skandal mit Ansage“.