Zusperr-Debatte
Asyl-Heim: Klare Worte von FPÖ-Landesrat gefordert
Nächster Schritt im Streit um ein Asyl-Quartier in Tullner Feld. Nachdem die zuständigen Stellen der Landesregierung eine Schließung lange als nicht möglich gesehen hatten, kann jetzt alles ganz schnell gehen. Allerdings droht neuer Streit. Gegen Mittag dann die Reaktion des Büros von Landesrat Martin Antauer (FPÖ).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Schließung einer Asylunterkunft in der Katastralgemeinde Mitterndorf fordern Politiker aus Michelhausen im Bezirk Tulln seit einiger Zeit – die „Krone“ hat berichtet.
Bisher „war Bedarf gegeben“
Bisher hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Martin Antauer, dass die Einrichtung unbedingt benötigt werde. Nun gibt es Gerüchte, dass die umstrittene Unterkunft bereits am 31. August geschlossen werden soll.
Eine derartige Entscheidung sollte gegenüber der Standortgemeinde mit der gebotenen Wertschätzung, Transparenz und Professionalität kommuniziert werden!
Bild: Marktgemeinde Michelhausen
Gemeindepolitiker „nicht informiert“
Bürgermeister Bernhard Heinl: „Sollte dies zutreffen, muss ich allerdings festhalten, dass es für mich als Bürgermeister der Standortgemeinde nicht nachvollziehbar und irritierend ist, dass die Marktgemeinde Michelhausen darüber nicht offiziell und direkt vom zuständigen Regierungsmitglied informiert wurde.“
In einem Brief an den FPÖ-Landesrat fordert Heinl (ÖVP), der sich immer wieder für die Schließung starkgemacht hat, jetzt ein klares Bekenntnis und ersucht auch ausdrücklich um eine Begründung für die jetzt offenbar doch mögliche Sperre der Anlage und warum die Marktgemeinde Michelhausen bislang nicht offiziell verständigt worden ist.
Reaktion via Aussendung
Bürgermeister Bernhard Heinl kritisierte heute in der „Krone“ die Info-Politik der zuständigen Landesstellen. Wenige Stunden später kam die aktuelle Auskunft: In Niederösterreich wird am 31. August die Asylunterkunft Mitterndorf-Michelhausen geschlossen. Untergebracht sind dort bisher elf Personen, die nun anderswo Plätze erhalten werden, heißt es laut APA aus dem Büro von Landesrat Martin Antauer (FPÖ). Im Herbst solle die Schließung von weiteren Asylheimen im Bundesland evaluiert werden.
„Strenge Asylpolitik“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner dazu: „Die strenge, aber gerechte Asylpolitik der Volkspartei unter Federführung von Innenminister Gerhard Karner zeigt Wirkung und ermöglicht, dass wir in Niederösterreich mit Ende des Monats das Asylheim in Michelhausen schließen können. Aktuelle Zahlen unterstreichen den Erfolg: Während in Niederösterreich 2019 unter Ex-Innenminister Kickl rund 3500 Asylwerber in Grundversorgung waren, sind es landesweit aktuell nur mehr rund 400. Mehr als die Hälfte davon – rund 240 – sind dabei in Traiskirchen untergebracht – ein Tiefstand seit über 20 Jahren. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik der Volkspartei. Erst dadurch ist es möglich, die Schließung von weiteren Standorten zu prüfen.“
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