Im Grazer Gemeinderat
135 Männer, eine Elke Kahr: Stadtchefin angelobt
Elke Kahr wurde in der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats abermals zur Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt gewählt – 40 von 48 Stimmen entfielen auf die Kommunistin. Ihre grüne Koalitionspartnerin Judith Schwentner braucht mehr Geduld, wird wohl erst am Freitag zur Vizebürgermeisterin gewählt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Um 11.11 Uhr war es am Donnerstag so weit: Georg Topf, der älteste Mandatar, leitete statutengemäß die konstituierende Sitzung, verkündete Elke Kahr als neue, alte Bürgermeisterin der Murmetropole. 40 von 48 Stimmen gingen an die Kommunistin – nur Freiheitliche und NEOS folgten nicht dem Wahlvorschlag. Damit ist und bleibt die 64-Jährige das 136. Oberhaupt der Landeshauptstadt, ihr gingen 135 Männer voran, ehe sie 2021 erstmals zur Stadtchefin gewählt wurde.
Nach der Angelobung durch FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek im vollbesetzten Gemeinderatssitzungssaal – der Zuschauerbalkon musste kurz vor Beginn sogar gesperrt werden – bekam sie von ihrer Klubobfrau Sahar Mohsenzada und KPÖ-Landtagschefin Claudia Klimt-Weithaler Blumensträuße überreicht. Überhaupt war bei der ersten Sitzung der neuen Periode jede Menge Flower Power dabei: So trugen die KPÖ-Abgeordneten eine (Stoff-)Nelke, bei den beiden SPÖ-Gemeinderäten durfte es sogar eine echte sein, die sechs neuen FPÖ-Mandatare trugen ein Edelweiß am Revers – und zuletzt wurde auch die Regierungsbank mit Sonnenblumen geschmückt.
„Nur Positives über Elke Kahr ...“
Blumen streute auch der designierte Kahr-Kronprinz und KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer seiner Chefin, als er sie zur Bürgermeisterin vorschlug. Nicht nur, dass sie eben als erste Frau an der Stadtspitze steht. „Spricht man mit Menschen über die Arbeit von Elke Kahr und ihr Amtsverständnis, hört man nur Positives. Sie hat nie die Nähe zu diesen Menschen verloren.“ Graz sei in den letzten fünf Jahren freundlicher geworden, die Koalition habe an kleinen Schrauben gedreht und dafür gesorgt, dass das Soziale nicht untergeht.
ÖVP-Chef Kurt Hohensinner erklärte, dass seine Partei diesem Vorschlag folgen werde, „weil Demokratie auch bedeutet, den Wählerwillen zu achten“. Wobei er festhielt, dass die meisten Menschen die Person Elke Kahr wählten und nicht den Kommunismus. „Deshalb gilt auch unsere Stimme Elke Kahr und ist kein Blankoscheck für die KPÖ und auch keine Zustimmung für eine Halbzeitlösung Kahr/Krotzer.“
Grünes Geschenk
Auch die SPÖ stimmte für Kahr, obwohl, wie Daniela Schlüsselberger betonte, „im Koalitionspapier nichts Konkretes zu finden war“. Aber der Vorschlag obliege eben der stimmenstärksten Partei, „Gleiches gilt auch bei der Vizebürgermeisterwahl für die zweitstärkste Partei“, ergänzt sie.
Natürlich waren die Grünen für Kahr. „Statt Luftschlösser zu bauen, wollen wir in den nächsten fünf Jahren wieder dort anpacken, wo es notwendig ist“, verspricht Judith Schwentner. Sie hatte für jede Fraktion übrigens eine hölzerne Mini-Version des Grazer Uhrturms parat – „als Erinnerung, dass wir alle für Graz arbeiten und bei allen Unterschieden das Gemeinsame in den Vordergrund stellen sollten“.
„Künftigen Schaden von Graz abwenden“
Nicht für Kahr stimmten FPÖ und NEOS. Der freiheitliche Klubobmann Wolfgang Lueger kritisierte die „Misswirtschaft“ der Links-Koalition „nach dem Motto, koste es, was es wolle. Daher wollen wir künftigen Schaden von Graz abwenden.“ Auch die pinke Verena Garber stellte klar, dass man die KPÖ aus ideologischen Gründen „und bei dem historischen Hintergrund“ einfach nicht wählen könne.
Mit insgesamt 40 Stimmen konnten sich Kahr aber letztlich über eine breite Zustimmung freuen. In ihrer Rede betonte sie noch einmal die Grundprinzipien der KPÖ, etwa, dass „wir die Daseinsvorsorge auch in den nächsten Jahren absichern müssen. Wir arbeiten frei vom Versuch, die Stadt als Selbstbedienungsladen zu sehen.“ Dann zitierte sie sogar noch die Rolling Stones und ihren Hit „You Can‘t Always Get What You Want“: „Du kannst nicht immer das bekommen, was du willst. Aber, wenn du dich anstrengst, bekommst du das, was du brauchst.“
Bisher keine Mehrheit für Hohensinner
Wesentlich komplizierter gestaltet sich die Vizebürgermeister-Wahl. Wie angekündigt, blieb die Volkspartei dabei, von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen. Allerdings fand Stadtparteichef Kurt Hohensinner in den ersten beiden Wahlgängen (23:25 Stimmen) keine Mehrheit.
Um 12.37 Uhr brach Kahr die Sitzung ab. Am Freitag ab 15 Uhr folgt die Fortsetzung, für Judith Schwentner droht es eine Geduldsprobe zu werden. Übrigens, kein Novum in der Landeshauptstadt: Der Ex-Blaue Mario Eustacchio (2017) und die Grüne Lisa Rücker (2008) wurden im vierten Wahlgang „Vize“, Martina Schröck von der SPÖ benötigte 2013 gar fünf Wahlgänge.
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