Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bis zum Sommer 2027 ein Zeitfenster für eine Friedenslösung mit Russland. Man habe gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den USA und Europas ein Thesenpapier ausgearbeitet, sagte er. Dieses soll dem Kreml nun vorgelegt werden.
Die wichtigsten Inhalte seien ein Waffenstillstand und ein US-Vorschlag für eine Freihandelszone im ostukrainischen Donbass. Das Dokument ist nur eine Seite lang. Der Kreml wies Vorschläge für eine Freihandelszone, die von einer dritten Seite verwaltet werden soll, bereits umgehend zurück. Der Donbass sei Teil Russlands, und eine dritte Partei könne keine russische Region verwalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zudem sei eine mögliche Stationierung von NATO-Streitkräften in der Ukraine inakzeptabel.
Laut Selenskyj erstreckt sich die Gelegenheit für ein Ende des Kriegs bis zum Spätsommer 2027. Das habe damit zu tun, dass danach die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten in den Fokus rücken werde. Die von den USA geführten Friedensgespräche waren Anfang des Jahres gescheitert. Die ukrainische Regierung hatte Forderungen nach Gebietsabtretungen zurückgewiesen, Russland wiederum auf seinen Maximalforderungen beharrt. Inzwischen ist die US-Regierung zunehmend mit dem Krieg im Iran beschäftigt.
Friedensappell von Trump
Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner besuchten Moskau zuletzt im Jänner, reisten jedoch bisher nicht nach Kiew. In einem Glückwunschschreiben zum 35. Jahrestag der Ukraine schrieb US-Präsident Trump, dass die USA den „widerstandsfähigen Geist“ der Ukraine bewunderten, ihre Opfer ehrten und zuversichtlich in ihre Zukunft blickten. Das Schreiben endete mit einem Friedensappell: „Nutzen wir diesen Moment, um den Konflikt zu beenden und einen dauerhaften, langlebigen Frieden aufzubauen, der das enorme Potenzial der Ukraine für kommende Generationen entfesselt.“
„Diese Worte, ähnlich wie der Klang eines Starts des Patriot PAC-3, heben unsere Stimmung und geben Hoffnung, dass Leben vor den brutalen Angriffen Russlands geschützt werden können und ein würdevoller Frieden erreicht werden kann“, kommentierte Selenskyj. Er forderte somit indirekt Abfangraketen zum Schutz vor Angriffen mit russischen ballistischen Raketen.
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