Probleme in Verwaltung
Wenn Volksanwalt der Politik „Rote Karten“ zeigt
Wenn Verfahren zu lange dauern, kann die Volksanwaltschaft der Verwaltung die „Rote Karte“ zeigen. Am Montag beschäftigte sich die OÖ Landesregierung gleich mit acht neuen derartigen Missstandsfeststellungen – sechs davon betreffen Staatsbürgerschaftsverfahren.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Konkret geht es um sogenannte Missstandsfeststellungen durch die Volksanwaltschaft. Das ist quasi die „Rote Karte“ für eine Behörde: Nach einer Prüfung kommt die Volksanwaltschaft zum Schluss, dass die Verwaltung in einem konkreten Fall nicht korrekt gehandelt hat. Am Montag wurde in der Sitzung der Landesregierung über acht neue Rügen gesprochen.
Einmal geht es um ein Problem in der Raumordnung, in einem anderen Fall um eine Freilauffläche für Hunde. Sechs Missstände betreffen das Ressort von LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), das für die Verleihung von Staatsbürgerschaften zuständig ist. Im Amtsvortrag heißt es: „Hauptsächlich bemängelt die Volksanwaltschaft, dass in sechs Verfahren die gesetzliche Verfahrensdauer von sechs Monaten überschritten wurde.“
Die Flut von Staatsbürgerschaftsanträgen liegt im tatsächlichen realpolitischen Missstand begründet, nämlich in der unkontrollierten Grenzöffnung 2015.
LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ
Bild: FPÖ
Seit 2022 wurden im Ressort des FPÖ-Chefs 38 Missstandsfeststellungen verzeichnet – mehr als in den anderen Ressorts des Landes. Haimbuchner zur „Krone“: „Die Flut von Staatsbürgerschaftsanträgen liegt im tatsächlichen realpolitischen Missstand begründet, nämlich in der unkontrollierten Grenzöffnung 2015. Dass es dadurch heute zu längeren Verfahren kommt, ist eine logische Folge, weil alle diese Anträge genau geprüft werden müssen.“
Zum Vergleich: Günther Steinkellners FPÖ-Infrastruktur-Ressort betreffen fünf Rügen, Markus Achleitner (ÖVP) kommt auf drei, Landesvize Christine Haberlander (ÖVP) und SPÖ-Landesrat Martin Winkler auf jeweils zwei. Agrar-Ressortchefin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) wurden je einmal gerügt.
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