Grünes Modell anders:
Je größer der Grund, desto höher die Baulandabgabe
Der Entwurf der Landesregierung zur sogenannten Baulandmobilisierungsabgabe ist den Tiroler Grünen viel zu lasch. Sie verlangen unter anderem eine Staffelung nach Größe, wie es bereits im Burgenland der Fall ist. Was würde das konkret bedeuten?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Tirols Gemeinden soll es nach der Übergangsfrist möglich sein, für unbebaute Grundstücke, die als Bauland gewidmet sind, ab 2032 eine sogenannte Baulandmobilisierungsabgabe einzuheben. Das beabsichtigt die schwarz-rote Landesregierung. Das Gesetz ist vorerst in Begutachtung.
Grüne listen „Sünden“ im aktuellen Entwurf auf
Den Tiroler Grünen gehen die Entwürfe viel zu wenig weit. „Die Abgabe ist löchrig wie ein Schweizer-Käse. Sie ist zu beliebig, zu ungerecht, zu kompliziert, zu wenig zweckgebunden und kommt zu zeitverzögert“, zählte Klubobmann Gebi Mair bei einem Pressetermin am Donnerstag auf.
„Kleinere werden zur Kasse gebeten“
Wohnsprecherin Zeliha Arslan ergänzte: „Während im Burgenland Spekulanten und Großgrundbesitzer voll zur Kasse gebeten werden, sind es in Tirol die Kleineren.“ Das Credo müsse aber lauten: Je größer das gewidmete Bauland, desto höher auch die Abgabe. Die Dringlichkeit, das sich immer mehr Menschen aus dem Mittelstand das Wohnen kaum noch leisten könnten, sei von der Landesregierung immer noch nicht verstanden worden.
Wir sind für eine Abgabe auf unbebaute Grundstücke, wenn dadurch Wohnen leistbarer wird. Dieses Ziel verfehlt die Landesregierung aber haushoch.
Gebi Mair, Klubobmann Tiroler Grüne
Bild: Christof Birbaumer
Die „Verbesserungsvorschläge“ der Oppositionspartei dürften vor allem den Landwirten bzw. Grundbesitzern nicht schmecken:
- Progressive Staffelung der Höhe, angelehnt an das burgenländische Modell (dort sind bis 800 m² 0,5 Prozent Abgabe fällig, ab 1601 m² sind es schon 2,5 Prozent).
- Zweckbindung der Abgabe in der jeweiligen Gemeinde für leistbares Wohnen.
- Senkung der Ausnahmetatbestände – Freibetrag ja, aber in engeren Grenzen.
- Behördliche Bemessung statt Selbstbemessung.
- Schonfrist verkürzen: Abgabe ab 2029 einführen.
Am Beispiel eines mittelgroßen Grundstücks in einem ländlichen Gebiet (2200 m², 375 Euro) rechneten Mair und Arslan vor, dass die Abgabe im Burgenland 6000 Euro betrage. In Tirol seien es aber je nach Modell nur 380 bis 3060 Euro. Bei einem Großgrundstück (4000 m², 300 Euro) gehe die Schere noch weiter auseinander: Abgabe im Burgenland 24.750 Euro, in Tirol nur 950 bis 7650 Euro.
In Tirol gebe es laut Grünen 31,6 Mill. Quadratmeter gehortetes Bauland (4,6 Mal der Achensee). Der Überhang wurde in drei Jahren nur um 2,5 Mill. Quadratmeter (8 Prozent) verringert.
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