Kritik an Ministerium
Personalmangel im Gefängnis: „Wir wursteln weiter“
Allseits bekannt ist der Personalengpass in der Justizanstalt Innsbruck. „Passiert ist bislang zu wenig“, kritisiert FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht hingegen von „Initiativen“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wer in der Justizwache arbeitet, trägt jeden Tag Verantwortung für Sicherheit und Resozialisierung. Das geht nur mit ausreichend Personal – und genau das fehlt in Innsbruck seit Monaten“, bringt es Romana Deckenbacher, Bundesvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG), auf den Punkt, „gerade jetzt, in der Urlaubszeit, sind die Engpässe im Dienstbetrieb nicht mehr zu übersehen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten Enormes, aber niemand kann auf Dauer über die eigenen Kräfte hinauswachsen“.
„Diese Vorschläge sind durchdacht und umsetzbar“
Besonders ärgerlich sei, dass konkrete Lösungsvorschläge „längst am Tisch liegen“. Die Justizwachegewerkschaft Tirol habe „mehrfach“ auf Maßnahmen zur Personalgewinnung hingewiesen, etwa auf eigene Lehrgänge in Innsbruck sowie eine gezielte Recruiting-Offensive. „Diese Vorschläge sind durchdacht und umsetzbar. Dass sie bis heute nicht einmal ernsthaft kommentiert wurden, ist durchaus ein Zeichen mangelnder Wertschätzung gegenüber jenen, die das System täglich am Laufen halten“, kritisiert Deckenbacher scharf.
Die Kollegen in Innsbruck haben sich verdient, dass ihre Warnungen endlich gehört werden – nicht erst, wenn es zu spät ist.
Romana Deckenbacher, FCG-Bundesvorsitzende
Bild: FCG
Sie warnt außerdem vor den Folgen für den gesetzlichen Auftrag: „Wenn das Personal fehlt, um Sicherheit zu gewährleisten, bleibt für Resozialisierungsarbeit kaum Raum.“
Ihre Forderungen an das Justizministerium lauten:
- Die offenen Planstellen dringend nachbesetzen.
- Die Vorschläge der Justizwachegewerkschaft Tirol zu Lehrgängen und Recruiting ernsthaft prüfen und rasch umsetzen.
- Einen klaren Zeitplan für die Entlastung des Personals vor Ort vorlegen.
Mir ist bewusst, dass es wegen der Konkurrenz um Fachkräfte am Arbeitsmarkt gerade im Westen schwierig ist, Bewerber zu finden.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)
Bild: Mario Urbantschitsch
„Von Regelbetrieb sind wir weit entfernt“
In dieselbe Kerbe schlägt Thomas Erhard, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Tirol (FCG-KdEÖ): „Ich schließe mich vollinhaltlich diesen Feststellungen an und unterstreiche die Forderungen. Von einem Regelbetrieb und der Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: Wir wursteln weiter und eine Entlastung, wie medial kolportiert, ist nicht in Sicht.“
„Sie kennt und sieht die aktuellen Belastungen“
Sina Bründler-Lerner, Sprecherin des Justizministeriums, geht auf die Kritikpunkte ein: „Justizministerin Anna Sporrer besucht regelmäßig die Justizanstalten in ganz Österreich und steht im Austausch mit den Leitungen und Personalverantwortlichen, natürlich auch mit den Vertretern der Gewerkschaft. Sie kennt und sieht die aktuellen Belastungen für die Bediensteten und Insassen. Ihr Dank und ihre Wertschätzung gilt der Justizwache und den zivilen Fachdiensten, die diese Herausforderungen mit großem Einsatz bewältigen.“
Mehr Planstellen geschaffen
In den vergangenen Jahren konnte das Ministerium die Zahl der Planstellen sowie die aktiven Justizwachebediensteten erhöhen (plus 112 Planstellen). „Wir konnten den Besetzungsgrad von 91 % im Jahr 2019 auf nunmehr 94 % erhöhen, obwohl durch die in diesem Zeitraum in Kraft getretene ,Schwerarbeiter-Regelung’ für Exekutivbedienstete, die eine langjährige Forderung auch der Justizwachegewerkschaft war, mehr Bedienstete früher in Pension gingen“, klärt Bründler-Lerner auf.
Konkrete Details stehen noch aus
Auch Ministerin Sporrer (SPÖ) meldet sich zu Wort: „Mir ist bewusst, dass es wegen der Konkurrenz um Fachkräfte am Arbeitsmarkt gerade im Westen Österreichs noch schwieriger ist, geeignete Bewerber für die diversen interessanten Berufe in den Justizanstalten zu finden. Zusätzlich zu den in dieser Region bereits laufenden Recruiting-Kampagnen planen wir daher besondere Initiativen. Ich hoffe, schon sehr bald Details bekannt geben zu können.“
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