Führerschein-Causa

„Hätte Wallner etwa die Prüfer abziehen sollen?“

Alle Fragen rundum die Führerschein-Causa sollen im Kontrollausschuss beantwortet werden.(Bild: Gerhard Seybert derpressefotogra)

Über Jahre sollen Vorarlberger Fahrprüfer junge Menschen absichtlich bei Führerscheinprüfungen durchfallen gelassen und sich Zuverdienste gesichert haben. Darüber wird am Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtags diskutiert. Die „Krone“ hat im Vorfeld mit Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) gesprochen.

„Krone“: Als Landesrat für Verkehrsrecht sind Sie nun auch in die Führerschein-Causa involviert. Was haben Sie denn bisher unternommen?
Christof Bitschi: Zum einen ist mir wichtig, klarzustellen, dass es ein klares Bundesgesetz gibt. Diesbezüglich hat das Land keine Spielräume. Ich habe das Problem erstmals Anfang Dezember in einer Arbeitsgruppe behandelt, bei der der Fokus zum damaligen Zeitpunkt auf der hohen Durchfallquote lag. Es gab Prüfprotokolle, in denen klar festgehalten worden war, warum jemand durchgefallen ist. Und das sind nicht irgendwelche Schmierzettel, sondern Dokumente. Was hätte Landeshauptmann Markus Wallner denn tun sollen? Sagen, da passen die Protokolle, aber die Quote ist zu hoch und deswegen ziehe ich den Prüfer ab? Das wäre wahrscheinlich ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.