Höhere Parkgebühren
Wieder brutaler „Anschlag“ auf Tirols Steuerzahler
Die Parkgebühren in Tirol sollen von derzeit 1,10 auf 1,60 Euro pro halbe Stunde erhöht werden. Die Arbeiterkammer läuft dagegen Sturm – zu Recht!
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Änderung des Tiroler Parkabgabegesetzes durch das Land Tirol hält einen neuen „Finanzhammer“ für die Tirolerinnen und Tiroler bereit: So soll die höchstzulässige Parkabgabe von 1,10 Euro auf 1,60 pro angefangener halben Stunde steigen.
Begründet wird dies durch die Entwicklung des Verbraucherpreisindex, was zahlreiche Fragen aufwirft. „So, wie es aussieht, wird jetzt jede Preiserhöhung mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (VPI) begründet, selbst wenn dieser sachlich überhaupt nicht greift. Werden Parkplätze jetzt im Sommer gekühlt und im Winter geheizt oder gibt es mittlerweile persönliche Einparkhilfen, die eine derartige Steigerung nach dem VPI rechtfertigt? Offensichtlich sind Parkplätze jetzt Handelsware, die man so teuer wie möglich anbieten will“, so AK-Präsident Erwin Zangerl.
Werden jetzt Parkplätze im Sommer gekühlt und im Winter geheizt oder gibt es mittlerweile persönliche Einparkhilfen, die eine derartige Steigerung rechtfertigt.
AK-Präsident Erwin Zangerl
Bild: Christof Birbaumer
„Ohne transparente Daten, wie sich die Kosten für Parkplätze seit der letzten Festsetzung 2006 geändert haben, nimmt man den eigentlich für Parkplätze nicht greifenden VPI als Ausrede, um auf Wunsch der Gemeinden die Parkgebühren zu erhöhen. Dies ist sicherlich nicht im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler“, kritisiert der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident.
„Das geht auf Kosten von Gastro und Handel“
Zuerst müsse klar sein, welche konkreten Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze entstehen und in welcher Höhe sie seit der letzten Festsetzung der Höchstbeträge gestiegen sind, argumentiert Zangerl. „Die vorgesehene Erhöhung würde es den Gemeinden ermöglichen, Verordnungen zu höheren Parkgebühren zu veranlassen. Das Land hält jedenfalls fest, dass aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf geringfügige Mehreinnahmen für die jeweilige Gemeinde resultieren können. Es wäre gut zu wissen, wie hoch diese Einnahmen sind und in welche Richtung sie – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger – steigen werden“, so Zangerl. Und weiter: „Gerade in Zeiten stark schwankender Inflation werden alle Kostensteigerungen besonders aufmerksam wahrgenommen, eine nicht ausreichend begründete Gebührenerhöhung wird da auf wenig Verständnis treffen. Zudem ist das für Handel und Gastronomie nichts anderes als ein Kundenvertreibungsprogramm!“
Wer mit wachsamen Augen durch Innsbruck, aber auch andere Städte oder Gemeinden in Tirol geht, dem bietet sich ein Bild, das oft völlig anders ist als noch vor Jahren. Damals gab es dort eine Metzgerei, da eine Konditorei oder Bäckerei, Kaffeehäuser, auch kleine Moden-, Spielwaren- und Papierwarengeschäfte, ja sogar der Greißler ums Eck „lebte“. Heute herrscht an diesen Plätzen oftmals gähnende Leere, oder es befinden sich dort Kebab- und Dönerläden, Barbershops, Wettbüros etc. Bevor die Gutmenschen jetzt aufheulen, gleich vorweg: Ich habe kein Problem mit Kebab-Buden. Mit Wettbüros schon mehr, denn dort tummeln sich meist eher zwielichtige Gestalten.
Sind der Metzger, die Bäckerin sowie andere Nahversorger verschwunden, stimmt die Politik beim Klagen gerne mit ein. Dabei tragen sie mit Schuld daran, indem sie genau diese Kleinunternehmer mit Nachhaltigkeit in eine finanzielle Sackgasse treiben und letztlich vertreiben. Nachhaltig etwa mit immer mehr Bürokratie, aber auch indem man die Parkgebühren in den Ortskernen so in die Höhe schraubt, dass dem Konsumenten als Alternative nur mehr das Einkaufszentrum am Ortsrand bleibt. Dort kann meist unbegrenzt gratis geparkt werden und man findet alles quasi auf einem Fleck.
Nachvollziehbar ist, dass man vielen maroden Gemeinden mit höheren Parkgebühren zusätzliche Finanzmittel ermöglichen will. Dieser Ansatz ist aber ein falscher und ein weiterer Beweis, wie einfallslos Politik mittlerweile ist.
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