Wut nach Ceuta-Chaos
Spanien teilt in Brandbrief gegen EU-Partner aus
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag gegen mehrere EU-Partner ausgeteilt. Manche hätten die Ceuta-Krise getrieben von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Ignoranz oder politischen Interessen“ ausgeschlachtet. Er bezeichnete die Reaktion auf den massiven Ansturm als „egoistisch, polarisierend und illegal“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In einem Brief an die Spitzen der EU-Institutionen kritisiert Sánchez die Reaktion einiger seiner EU-Partner, ohne diese aber namentlich zu nennen, und fordert ein dringendes Treffen der Innenminister, nachdem Italien seine Schengen-Kooperation mit Spanien ausgesetzt hatte und Finnland und Dänemark offen über diese Möglichkeit nachdenken.
Sánchez ist nicht der Einzige, der dieses Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert hat. Auch Italien und Dänemark haben dies in einem von 20 weiteren EU-Ländern unterstützten Brief beantragt, der auch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterzeichnet ist.
Herbe Kritik an Migrationspolitik
Frankreich, Portugal, Irland, Luxemburg und Spanien haben sich nicht dieser Gruppe angeschlossen. Der Text kritisiert nämlich Spanien und Sánchez direkt für seine jüngst durchgeführte Massenregularisierung von Migranten.
In dem Brief heißt es: „Wir sind verpflichtet, illegale Einwanderung wirksam abzuschrecken und konsequent zu bekämpfen, unsere Maßnahmen zu koordinieren, unsere Außengrenzen zu verstärken und alle Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere.“
Die Massenregularisierung in Spanien als Ursache der Ereignisse in Ceuta wurde bereits am Freitag von mehreren europäischen Regierungen, darunter auch der österreichischen, angeführt. Und nun taucht sie auch in dem zweiseitigen Dokument auf, obwohl EU-Kommissar Magnus Brunner klargestellt hat, dass die von Spanien erteilte Arbeitserlaubnis keine EU-weite Arbeitserlaubnis darstellt. Spanien lehnt einen Zusammenhang zwischen der außerordentlichen Legalisierungskampagne und dem jüngsten Migrantenansturm auf Ceuta klar ab.
Die Mehrheit der EU-Regierung habe Spanien ihre Unterstützung und Solidarität gezeigt und ihre Hilfe angeboten. „Andere hingegen haben sich entschieden, Spanien anzugreifen und dessen vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengen-Raum zu fordern“, kritisierte Sánchez in dem Text, in dem er seine „tiefe Besorgnis“ über diese Reaktion „einiger europäischer Regierungen“ zum Ausdruck bringt.
Sánchez beklagt Verstoß gegen EU-Recht und Solidarität
Spaniens Ministerpräsident behauptet, die Haltung dieser Partner verstoße gegen „europäisches Recht, humanitäres Recht und die Solidaritätsprinzipien der Union“. In seinem scharf formulierten Schreiben weist Sánchez darauf hin, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört – was seiner Ansicht nach jede Drohung mit einer Suspendierung rechtlich bedeutungslos macht -, und er zitiert Daten von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, um zu belegen, dass Spanien zwischen 2021 und 2026 nur halb so viele irreguläre Einreisen verzeichnen wird wie Italien, obwohl es der einzige Mitgliedstaat mit einer Landgrenze zu Afrika ist.
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