Di, 19. Juni 2018

"Historischer Pakt"

30.09.2014 21:29

Afghanistan: Internationale Truppen dürfen bleiben

Die neue afghanische Führung hat den Weg für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen zum Ende des Jahres freigemacht. Vertreter Afghanistans und der USA unterzeichneten am Dienstag ein lange verzögertes Sicherheitsabkommen. US-Präsident Barack Obama lobte die Unterezeichnung und sprach von einem "historischen Tag".

Das Abkommen werde die "gemeinsamen Interessen" beider Länder voranbringen und zur "langfristigen Sicherheit" in Afghanistan beitragen. Außerdem verdeutliche die Vereinbarung "unsere anhaltende Bereitschaft, die neue afghanische Einheitsregierung zu unterstützen". Gemeinsames Ziel sei der Sieg über "Al-Kaida und seine extremistischen Ableger", sagte der Präsident im Rahmen einer Pressekonferenz in Washington.

Ausländische Soldaten dürfen nicht vor afghanisches Gericht
Vor den Augen des erst am Montag vereidigten Präsidenten Ashraf Ghani hatten zuvor US-Botschafter James Cunningham und Afghanistans Nationaler Sicherheitsberater Hanif Atmar im Präsidentenpalast in Kabul ihre Unterschrift unter die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten gesetzt. Ghanis Vorgänger Hamid Karzai hatte sich noch geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Es sei aber unerlässlich für den Einsatz, weil es dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffe, betonten die Vereinigten Staaten immer wieder aufs Neue. So regelt es vor allem, dass die Soldaten bei Vergehen nicht vor ein afghanisches, sondern vor ein Heimatgericht gestellt werden.

Vorlage für Abkommen mit anderen Staaten
Die Übereinkunft soll als Vorlage für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern dienen, darunter auch Deutschland. Insgesamt sollen zunächst etwa 12.500 Soldaten in Afghanistan bleiben, bis zu 9.800 davon aus den USA. Die Bundesregierung plant mit bis zu 800 Bundeswehrsoldaten.

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