So, 19. August 2018

"Gegen Verfassung"

29.09.2014 21:42

Referendum über Katalonien-Abspaltung gestoppt

Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am Montag erwartungsgemäß gestoppt. Das Gericht in Madrid nahm am Abend einen Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die Initiative an.

Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Das Dekret ist nun mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts automatisch ausgesetzt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

Als Alternative gilt eine "plebiszitäre" Neuwahl der Regionalregierung, bei der die Nationalisten auf breite Unterstützung hoffen. Damit soll der Druck auf die Zentralregierung in Madrid erhöht werden.

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