Antrag abgelehnt

Opposition läuft Sturm gegen Öffi-Preise

Wer Bezirksgrenzen überschreitet, muss für Bus- und Bahntickets tief in die Tasche greifen.(Bild: Verkehrsverbund Vorarlberg)

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Vorarlberger Landtags lehnten die  Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den Neos zwei Anträge von SPÖ und Grünen ab. Die beiden Oppositionsparteien hatten gefordert, die jüngsten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr rückgängig zu machen – und sparten nicht mit scharfer Kritik an Mobilitätslandesrat Christof Bitschi (FPÖ).

Das neue Tarifsystem des Vorarlberger Verkehrsverbundes bleibt der politische Zankapfel im Landhaus. Mit den Stimmen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sowie der Oppositionsfraktion der NEOS wurden im Ausschuss die Anträge auf eine Rücknahme der Ticket-Teuerungen abgeschmettert.

„Tarifsystem gescheitert“
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter warf der schwarz-blauen Landesregierung vor, trotz massiver Kritik stur an einem „gescheiterten Tarifsystem“ festzuhalten. Landesstatthalter Christof Bitschi habe das Versprechen, Bus und Bahn einfacher und fairer zu machen, nicht eingelöst. „Bitschis Tarifsystem ist nicht nur unübersichtlich, sondern für viele Fahrgäste auch teurer geworden!“

Laut dem SPÖ-Chef komme der Unmut mittlerweile nicht mehr nur von den Fahrgästen, sondern auch vom Personal selbst. Insbesondere Buslenkerinnen und Buslenker würden die neue Tarifgestaltung als zu kompliziert beurteilen. Leiter forderte von der Landesregierung, das Scheitern der Reform einzugestehen und die Kostensteigerungen umgehend zurückzunehmen.

Grüne: „Zusätzliche Belastung, statt Entlastung“
In die Kritik stimmte Daniel Zadra, Klubobmann und Mobilitätssprecher der Grünen, mit ein. Er warf der Regierung vor, in Zeiten der allgemeinen Teuerung die Menschen zusätzlich zur Kasse zu bitten, statt sie zu entlasten. Besonders hart treffe es Familien und den Nachwuchs: Das günstigste „SchülerPlus-Ticket“ verteuert sich von 43 auf 68 Euro – ein Sprung von 58 Prozent. Wer das Ticket für ganz Vorarlberg benötigt, zahlt künftig 119 Euro.

FPÖ: „Mehr Leistung fürs Geld“
Das wollten die Freiheitlichen natürlich nicht so stehen lassen. „85 Prozent aller Fahrten sind im neuen System gleich günstig oder sogar günstiger. Gleichzeitig erhalten die Fahrgäste in vielen Fällen einen deutlich größeren Gültigkeitsbereich und damit mehr Leistung für ihr Geld“, erklärt der Freiheitliche Verkehrssprecher Christian Klien. So koste beispielsweise das neue 60-Minuten-Ticket „Lokal“ weniger als das bisherige Zwei-Domino-Ticket und gilt in einem wesentlich größeren Gebiet. Auch das neue 24-Stunden-Ticket sei günstiger als bisher und biete zusätzlich den Vorteil einer rollierenden Gültigkeit von 24 Stunden statt nur bis Mitternacht.

Klien verweist zudem darauf, dass rund 92.000 Besitzerinnen und Besitzer eines Klimatickets von den Änderungen überhaupt nicht betroffen seien. „Für die große Mehrheit der Öffi-Stammkundinnen und -kunden bleibt alles beim Alten.“ Nicht zuletzt weist er auch die Kritik an den Schüler-Tickets zurück. „Hier verschweigen die Grünen einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Der größte Teil der Preisanpassung geht auf eine bundesweit vorgegebene Erhöhung des gesetzlichen Selbstbehalts zurück. Diese Entscheidung wurde nicht in Vorarlberg getroffen, sondern vom Bund vorgegeben.“