Mi, 19. September 2018

Ukraine-Krise

18.09.2014 21:27

Kanzler Faymann telefonierte mit Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann in einem 20-minütigen Telefongespräch am Donnerstagabend von "schrittweisen positiven Entwicklungen" in der Ukraine-Krise gesprochen. Der Kanzler habe Putin die Forderungen der EU dargelegt, sagte eine Sprecherin Faymanns.

Faymann drängte laut seiner Sprecherin entsprechend der mit der designierten EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini akkordierten EU-Linie auf vier Punkte: Es dürfe keine russischen Soldaten in der Ukraine geben, die Souveränität und Integrität des Landes müssten gewahrt werden, die Grenzen müssten überwacht werden, und Russland müsse den Friedensprozess in der Ukraine unterstützen.

Moskau: Gespräch auf Initiative Faymanns geführt
Bei dem Telefonat mit dem Kremlchef seien auch andere Themen besprochen worden, darüber werde aber nach Vereinbarung keine Auskunft erteilt, hieß es. Auch aus dem Büro des russischen Präsidenten wurde ein kurzes Kommunique über das Telefonat veröffentlicht. Die beiden Politiker, so wird betont, hätten sich dabei "für eine ehebaldigste Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union" ausgesprochen.

Abgesehen davon blieb die russische Zusammenfassung, die in einem nüchtern-offiziösen Russisch verfasst ist, unspektakulär: Das Telefongespräch sei auf österreichische Initiative zustanden gekommen, man habe die Situation in der Ukraine besprochen.

Treffen mit EU-"Außenministerin" Mogherini
Wieder halbwegs fit nach einer Angina, die ihn tagelang außer Gefecht gesetzt hatte, war Faymann zuvor nach Rom zu Mogherini geflogen. Vor dem Telefonat mit Putin wollte sich Faymann noch mit der neuen Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik abstimmen. Für den Kanzler steht außer Zweifel, dass man alles tun müsse, um eine "politische Lösung" im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen. Er lehne eine militärische Option ganz strikt ab.

Einmal mehr verteidigte der Kanzler die Wirtschaftssanktionen. "Es ist wichtig, dass wir uns politisch wehren", sagte Faymann. Schließlich müsse man sich angesichts der Vorgangsweise Russlands in der Ukraine die Frage stellen, wo Moskaus Kurs der Einflussnahme in anderen Staaten ein Ende habe.

Bei Sanktionen auf Mäßigung gedrängt
Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings betont, dass die österreichische Regierung bei der Erstellung der EU-Sanktionenliste immer wieder auf Mäßigung gedrängt habe. Auch bei dem Gespräch zwischen Mogherini und dem Kanzler sei klar gewesen, dass eine politische Lösung den Sanktionen vorzuziehen sei. Man wolle möglichst rasch wieder auf eine gute Basis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU kommen.

Faymann will für die Neutralität werben
Als nächsten Schritt plant der Kanzler nur eine Reise nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Das Treffen soll noch im September oder Anfang Oktober stattfinden. Bei dieser Gelegenheit will Faymann in der Ukraine für das Modell der Neutralität werben. Ein Beitritt zur NATO, wie er derzeit von einigen Kräften in der Ukraine angestrebt wird, könnte das Verhältnis zu Russland noch mehr beschädigen.

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