Grüne gegen Sparpaket
„Minister hungert Bahn in Niederösterreich aus“
Die Grünen kritisieren das ÖBB-Sparpaket scharf. Durch die Budgetkürzungen würden sich mehrere wichtige Bahnprojekte in Niederösterreich verzögern – darunter die Nordwestbahn, die Flughafenspange sowie der Ausbau der Südbahn und der Franz-Josefs-Bahn.
Der neue ÖBB-Rahmenplan von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) sorgt im Weinviertel für heftige Kritik. Durch die Budgetkürzungen stehen den ÖBB bis 2031 um 1,6 Milliarden Euro weniger für den Bahnausbau zur Verfügung. Für den grünen Landtagsabgeordneten Georg Ecker ist dieses Vorhaben „ein Hohn gegenüber allen Pendlern, die täglich in der Ostregion mit Verspätungen kämpfen“.
Nordwestbahn, Flughafenspange, Südbahn, Franz-Josefs-Bahn
Besonders betroffen sei die Nordwestbahn: Allein die Planungen würden sich bis mindestens 2033 hinziehen – ursprünglich hätte der Ausbau bis dahin bereits abgeschlossen sein sollen. Auch die Flughafenspange, der viergleisige Ausbau der Südbahn zwischen Meidling und Mödling sowie die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn würden sich deutlich verzögern. „Wie man in dieser Situation auf die Idee kommen kann, genau dort zu kürzen, wo wir in den letzten Jahren endlich Bewegung hineingebracht haben, ist mir ein Rätsel“, so Ecker.
Regierung verteidigt Plan
Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass weiterhin 19,5 Milliarden Euro für den Öffi-Ausbau vorgesehen seien. Rund fünf Milliarden würden in die Instandhaltung der bestehenden Zugstrecken fließen. Der neue Rahmenplan sehe vor, einzelne Vorhaben zeitlich zu verschieben, während andere Projekte aufgrund ihrer strategischen Bedeutung priorisiert werden. Für Hanke sei das weiterhin ein „klares Bekenntnis zur Bahn“.
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