Baubeginn 2030
Nordzulauf für den Brenner wurde endgültig fixiert
Der planmäßige Bau des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau, auch Nordzulauf für den Brennerbasistunnel (BBT) genannt, ist endgültig unter Dach und Fach. Das Projekt mit Baubeginn 2030 und Abschluss 2039 blieb im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032.
Dieser wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. In den vergangenen Wochen hatte es teils scharfe Diskussionen gegeben. Pläne des Ministeriums über eine angebliche erneute zeitliche Verschiebung des größtenteils unterirdisch verlaufenden, viergleisigen, rund 3,5 Milliarden Euro teuren Ausbaus für den Nordzulauf aus budgetären Gründen auf die Zeit nach 2040 kursierten, die Tiroler Landespolitik von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich alarmiert und verärgert.
Intensive Verhandlungen in Wien
Intensive Verhandlungen und Interventionen in Wien sollen die Folge gewesen sein. Vergangene Woche machte Hanke aber letztlich klar, dass er den Brenner-Nordzulauf „auch in diesem Budget weiter realisiert sehen“ wolle, trachtete aber danach, von deutscher Seite spätestens im ersten Quartal 2028 eine verbindliche Absichtserklärung für den Ausbau bzw. BBT-Nordzulauf auf bayerischer Seite zu erhalten.
Dies sei wichtig, weil es wenig Sinn mache, auf österreichischer Seite mit dem Bau, der für die kommenden sechs Jahre mit 619,5 Millionen Euro veranschlagt war, loszulegen, während gleichzeitig in Deutschland nichts geschehe, hieß es aus dem Ministerium. Von Tiroler Seite wehrte man sich aber dem Vernehmen nach gegen eine Verknüpfung von Unterinntalbahn-Baubeginn und deutscher Absichtserklärung. Eine koalitionsinterne Einigung stand jedenfalls zuletzt noch aus.
Einigung endlich da
Doch nun ist die Einigung da: In dem vorliegenden Beschluss- bzw. Begleittext des Rahmenplans steht zwar nichts von einer Verknüpfung bzw. Junktimierung, es wird jedoch auf das Erfordernis einer „engen Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufes“ verwiesen.
„Die Bundesregierung verfolgt daher verstärkt das Ziel, den konstruktiven Dialog und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich – insbesondere auch im Rahmen hochrangiger bilateraler Kontakte und Besuche – weiter zu intensivieren“, hieß es etwa. Ziel seien abgestimmte Ausbauschritte unter Berücksichtigung nationaler Planungsprozesse, der Festlegungen im ÖBB-Rahmenplan sowie europäischer Rahmenbedingungen.
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