Der EU-Rechnungshof stellt Mega-Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) kein gutes Zeugnis aus: Fertigstellungsziele wurden weit verfehlt, Kosten sind explodiert. Der Brenner Basistunnel zählt noch zu den „Harmloseren“.
Vor fünf Jahren gingen die EU-Prüfer noch davon aus, dass die Fertigstellung des Transeuropäischen Kernverkehrsnetzes (TEN-V) bis 2030 „wahrscheinlich nicht zu erreichen ist“. Jetzt stellen sie unmissverständlich fest: „Es ist nicht zu erreichen.“
Alten Bericht aktualisiert, Aussichten schlechter
„Vor dem Hintergrund unvorhergesehener Krisen“ würden die wichtigsten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekte „durch steigende Kosten und sich ausweitende Verzögerungen beeinträchtigt“, lautete eine der Schlussfolgerung eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs, der die Ergebnisse einer ähnlichen Prüfung aus dem Jahr 2020 aktualisiert.
Im Vergleich zu anderen untersuchten Megaprojekten zeigt der Brenner-Basistunnel mit 40 Prozent unterdurchschnittliche Kostensteigerungen.
Bericht des EU-Rechnungshofes
Die Aussichten 2025 seien schlechter als 2020, die Ergebnisse blieben weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Gründe seien Coronakrise und Ukrainekrieg. „Hinzukommen neue rechtliche Anforderungen und unerwartete technische Hürden.“
Basistunnel schneidet im Vergleich noch gut ab
2020 stellten die EU-Prüfer bei den acht untersuchten Megaprojekten einen realen Kostenanstieg ohne Berücksichtigung der Inflation von insgesamt 47% gegenüber den ursprünglichen Schätzungen fest. Heute beziffern sie den Anstieg auf 82%. Wurde im Prüfbericht von vor sechs Jahren noch eine durchschnittliche Verzögerung von elf Jahren festgestellt, so liegen nun die fünf Megaprojekte – eines davon ist der Brenner Basistunnel BBT – im Schnitt 17 Jahren hinter dem Zeitplan zurück.
Bei den Zeitverzögerungen liegt der BBT im guten europäischen Mittelfeld. Die Gesamtverzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung beträgt 16 Jahre.
Bericht des EU-Rechnungshofes
Im Vergleich zu anderen untersuchten Großprojekten zeige der BBT laut Prüfbericht „unterdurchschnittliche Kostensteigerungen“: Während sich die Gesamtkosten des BBT seit der ursprünglichen Planung um rund 40% erhöht haben, liegen die Kostensteigerungen bei Rail Baltica bei +291%, beim Kanal Seine-Nord Europe bei +225% und bei der Bahnverbindung Lyon-Turin bei +127%.
Mehr EU-Zuschuss nach Kostenexplosionen
Damit zählt der BBT zu den Projekten mit der geringsten relativen Kostenabweichung unter den großen grenzüberschreitenden Schienenprojekten. Diese Entwicklungen hätten nicht unmittelbar Auswirkungen auf die Kofinanzierung, da diese nicht direkt mit den Gesamtkosten verknüpft ist. Gleichwohl seien zusätzliche EU-Finanzhilfen von 8 Milliarden Euro für 8 Megaprojekte lockergemacht worden. Auf den BBT entfallen davon 2,3 Milliarden Euro.
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