NATO-Gipfel

NATO-Trendumkehr: Europa vor Aufrüstungsschub?

(Bild: APA/EPA/OLIVER HOSLET)

Die NATO hält derzeit in Wales laut den Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "einen der wichtigsten Gipfel in der Geschichte unserer Allianz" ab. Ziel des Dänen, der noch bis 1. Oktober im Amt ist und dann an den Norweger Jens Stoltenberg übergibt: Der Trend zu immer geringeren Verteidigungsausgaben soll umgekehrt werden. Hintergrund ist die nach wie vor bedrohliche Situation in der Ukraine.

Rasmussen sagte am Donnerstag beim Gipfel in Newport, die NATO werde künftig in Osteuropa sichtbarer sein. Das erfordere auch Investitionen in die Verteidigung. Nur vier der 28 NATO-Mitgliedsstaaten - die USA, Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen zurzeit die NATO-Vorgabe, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Ukraine-Engagement soll weiter verstärkt werden
Rasmussen kündigte an, der Gipfel werde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Dokument verabschieden, in dem dargelegt werde, wie die NATO den ukrainischen Streitkräften und der ukrainischen Sicherheit helfen könne.

Im Zuge der Ukraine-Krise habe die NATO drei Ansätze verfolgt, sagte Rasmussen: Praktisch jede Kooperation mit Russland sei ausgesetzt worden, im Gegenzug verstärke die NATO ihre Kooperation mit der Ukraine. Außerdem werde die Allianz durch einen "Readiness Action Plan" ihre kollektive Verteidigung verstärken, etwa durch neue Stützpunkte im Baltikum. Weiters soll eine etwa 4.000 Mann starke "Schnelle Eingreiftruppe" an den Ostgrenzen der NATO gebildet werden.

"Kein Relikt des Kalten Krieges"
Die NATO sei "kein Relikt des Kalten Krieges", sagte Rasmussen. Vom Gipfel werde auch eine stärkere Verbindung Europas zu den Vereinigten Staaten ausgehen. Das transatlantische Verhältnis sei "der Anker unserer Freiheit, Sicherheit und unseres Wohlstandes".

Nun gehe es um eine Neudefinition der Beziehungen zu Russland, das die NATO in der Ukraine-Krise als Aggressor sieht - mancher Beobachter warnt bereits vor einem neuen Kalten Krieg. Rasmussen, der von einem "Angriff Russlands auf die Ukraine" sprach, forderte Moskau erneut auf, konkrete Schritte für die Entschärfung der Lage in der Ostukraine zu setzen. Als Reaktion auf den "sogenannten Friedensplan" aus Russland müsse er jedoch hinzufügen: "Was zählt ist, was wirklich vor Ort passiert", so der NATO-Chef.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der insbesondere einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk vorsieht (siehe Infobox). Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk lehnte die Vorschläge als Augenauswischerei ab.

Hoffnung auf Waffenruhe in der Ukraine wächst
Am Donnerstag gab es dann endlich positive Signale aus der Ukraine: Präsident Petro Poroschenko stellte zunächst die Einigung auf einen Friedensplan sowie eine Waffenruhe in Aussicht. Kurz danach erklärten sich auch die prorussischen Separatisten im Osten dazu bereit, dem Plan unter gewissen Bedingungen zuzustimmen.

Poroschenko kündigte an, eine Waffenruhe für Freitag ab 12.00 Uhr MESZ anzuordnen, falls das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk bestätigt werde. In der weißrussischen Hauptstadt werden am Freitag Unterhändler der Ukraine, Russlands und der OSZE erwartet.