Es geht um Millionen
„Schlossherr“ Mattles Deal mit dem Familiensilber
Schloss Mentlberg ist ein Schmuckstück in Landesbesitz. Dort will „Schlossherr“ LH Anton Mattle um 30 Millionen Euro ein Katastrophenzentrum unterbringen, um für alle möglichen Notlagen gerüstet zu sein. Wie die Finanzierung aussieht, darüber ranken sich aber noch Geheimnisse.
Durchaus imposant ist das Schloss Mentlberg im Westen Innsbrucks. Auf 24.000 Quadratmeter Grundfläche thront das 100 Jahre alte Gemäuer in Alleinlage auf einem Südhang mit Blick auf die gegenüberliegende Nordkette. In den Gängen des Landhauses wird gemunkelt, dass die 60 Landesbediensteten, die dort 2027 einziehen werden, gewisse Vorbehalte haben: „Weit vom Schuss!“
Die Entscheidung ist bereits 2024 gefallen, die unterschiedlichen Dienststellen des Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagement dort zentral zu bündeln. Um 30 Millionen Euro wird das historische Gebäude zum modernen Lagezentrum aufgewertet „und damit die Blackout-, Katastrophen- und Krisenvorsorge gestärkt“, wie es von offizieller Seite heißt.
Bei der Finanzierung hat sich „Schlossherr“ LH Anton Mattle als Hüter des Nulldefizits etwas Besonderes einfallen lassen: Denn nicht das Land setzt das Millionen-Projekt um, sondern der gemeinnützige Bauträger Tigewosi, an dem das Land mehrheitlich beteiligt ist. Zu diesem Zweck werden 14.000 Quadratmeter an die Tigewosi mittels Baurechtsvertrag übertragen. In weiterer Folge sollen Gebäude, Neubauten, Parkplatz und Außenanlagen an das Land zurückvermietet werden. Der Baurechtszins werde „gutachterlich ermittelt und für die Dauer von 50 Jahren eingeräumt“, heißt es in der entsprechenden Unterlage.
Diese schwarz-rote Geheimniskrämerei und das Versteckspiel rund um die Verträge lässt kein gutes Geschäft für die Steuerzahler vermuten.
Fritz-Klubchef LA Markus Sint
Im Landtag wurde dieser Deal wie berichtet mehrheitlich abgesegnet. „Wer im Landtag zugestimmt hat, hat dies ohne Kenntnis der Verträge getan und der Landesregierung damit einen Blankoscheck ausgestellt“, sagt LA Markus Sint (Liste Fritz). „Ich kann nur mutmaßen, wie gut oder schlecht dieser ungewöhnliche Deal über Baurecht und Zurückmieten für die Steuerzahler wirklich ist. Denn die Landesregierung hat dem Landtag weder den Baurechtsvertrag noch den Rückmietvertrag vorgelegt, auch nicht bei einer von mir geforderten Akteneinsicht.“
Er habe nichts gegen das Krisen- und Katastrophenzentrum, „nichts gegen den Standort Schloss Mentlberg und ich habe grundsätzlich auch nichts gegen ein Baurecht. Allerdings vergibt man ein Baurecht für gewöhnlich, wenn man selbst an diesem Platz nichts bauen will. Die Landesregierung will die Grundstücke und das Schloss Mentlberg aber selber nützen, sie mietet das fertig gebaute Gebäude dann auch für 50 Jahre kostenpflichtig zurück, anstatt selber zu bauen und sich fünf Jahrzehnte die Mietkosten zu sparen. Sie gibt Eigentum, also ein Stück Familiensilber, weg – ohne jede Not.“
Das Land stellt am Dienstag das Projekt beim Spatenstich erneut vor.
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